Ausland · Studie: Geringe Sozialleistungen sorgen für weniger Einwanderung Eine Studie der Princeton-Universität sieht einen Zusammenhang zwischen niedrigen Sozialleistungen und sinkender Einwanderung. Basis der Erhebung sind Zahlen aus Dänemark. In dem skandinavischen Land hatte die damalige Mitte-Rechts-Regierung 2002 die Sozialleistungen für Nicht-EU-Ausländer halbiert.
Deutschland · CDU-Innenpolitiker fordern härtere Strafen für Hetze im Netz Mehrere Innenpolitiker der CDU haben sich für eine Gesetzesänderung gegen „Hetzer“ im Internet ausgesprochen. Unter anderem sei die Wiedereinführung des Tatbestands „Befürwortung von Straftaten“ geplant, der 1981 abgeschafft worden war.
Deutschland · Deutsch-Israelische Gesellschaft lädt Erika Steinbach aus Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach ausgeladen, obwohl sie Mitglied der Vereinigung ist. Die Arbeitsgemeinschaft Frankfurt am Main feiert in dieser Woche ihr 40jähriges Bestehen, wozu die Stadt auch Steinbach eingeladen hatte.
Deutschland · CDU möchte Deutschland-Flagge vor allen Schulen CDU-Verbände haben eine permanente Beflaggung von Schulen gefordert. „Die CDU Deutschlands spricht sich dafür aus, Schulgebäude dauerhaft mit der Bundesflagge, der jeweiligen Landesflagge sowie der Flagge der Europäischen Union zu beflaggen“, heißt es in einem Antrag für den Parteitag am Wochenende.
Gesellschaft · Holocaust-Aussagen: Extinction Rebellion geht auf Distanz Der deutsche Ableger der radikalen Klimaschutzorganisation „Extinction Rebellion“ (XR) hat die Aussagen des Mitgründers Roger Hallam zum Holocaust verurteilt. Hallam hatte zuvor geäußert, für ihn sei das nur „ein weiterer Scheiß in der Menschheitsgeschichte“. Auch Grünen-Politiker distanzierten sich von Hallam.
Gesellschaft · Linksradikale stören Vortrag von Historiker Höbelt Nach der Störung eines Vortrags des Historikers Lothar Höbelt an der Universität Wien hat die FPÖ die Leitung der Hochschule aufgefordert, sich von den Protesten zu distanzieren. Linksradikale hatten zuvor im Hörsaal gegen Höbelt demonstriert und diesen unter anderem als Nazi beschimpft.
Deutschland · Sorge vor Diskriminierung: Schüler wollen Religionsunterricht abschaffen Schülervertreter in Rheinland-Pfalz haben sich für die Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts ausgesprochen. Statt dessen fordern sie ein verpflichtendes Schulfach, in dem alle Schüler über die verschiedenen Religionen und Weltanschauungen sowie die Kritik an diesen aufgeklärt werden.
Deutschland · Das Vertrauen der Bürger schwindet Die Mehrheit der Deutschen verliert das Vertrauen in Regierung und Staat. Die Große Koalition werde laut einer Umfrage des Demoskopieinstituts Allensbach als zerstritten wahrgenommen. Das gelte besonders für die SPD. Zwei Drittel der Bevölkerung seien über die Entwicklung der Politik besorgt.
Medien · Journalisten-Verband kritisiert Rundfunkerhöhung als zu gering Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die empfohlene Erhöhung der Rundfunkgebühren als zu gering kritisiert. „Die angebliche Steigerung ist nichts anderes als die Festschreibung des Status quo“, beklagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall. „Das ist ein Witz.“
Gesellschaft · Nichts haram: Erste Halal-Messe Deutschlands ist für März geplant Nächstes Jahr findet in Hannover die erste Halal-Messe statt. Auf der "Halal Hannover" werden nur Produkte angeboten, die nach islamischem Recht "halal", sprich "erlaubt" sind. Die Nachfrage nach islamkonformen Waren steige auch bei nicht-Moslems, sagt der Projektleiter.
