BERLIN. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat sich für höhere Steuern auf Billigflüge ausgesprochen. „Ich will Klimaschutz statt Kampfpreise“, stellte Dobrindt gegenüber der Bild-Zeitung klar. Fliegen brauche einen Mindestpreis und Bahnfahren eine Mehrwertsteuer-Reduzierung. „Wer Flugtickets unter 50 Euro anbietet, soll künftig eine Kampfpreis-Steuer bezahlen“, forderte er.
Der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Jarzombek (CDU), lehnt die Pläne allerdings ab. „Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, keine Steuern zu erhöhen“, sagte Jarzombek der Nachrichtenagentur dpa. Man müsse genau prüfen, ob eine solche Regelung nicht dazu führe, daß Menschen mit kleinem Einkommen Mobilität verlören, ohne daß CO2 eingespart werde.
Selbst aus der eigenen Partei erhielt Dobrindt Widerspruch. „Dies ist kein abgestimmter Vorschlag der CSU“, betonte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Die CSU sei „eine Steuersenkungs- und keine Steuererhöhungspartei“. Das CSU-Klimaschutzkonzept befinde sich derzeit noch in der Ausarbeitung und werde erst Ende kommende Woche bei der CSU-Vorstandsklausur beschlossen. (tb)
