WIESBADEN. Die Nichtregierungsorganisation Campact hat Hessens geplante Maßnahmen gegen sogenannte Hate Speech begrüßt. Als erstes Bundesland habe die schwarz-grüne Koalition „dem Haß im Netz offiziell den Kampf angesagt“, lobte Campact-Sprecherin Anna-Lena von Hodenberg. „Wenn Tag für Tag Menschen im Netz beleidigt, mit Vergewaltigung oder dem Tod bedroht werden, dann funktioniert die Strafverfolgung so nicht und das müssen die Länder ändern.“

Im hessischen Koalitionsvertrag zwischen der CDU und den Grünen ist dem Thema Haß im Internet ein eigener Abschnitt gewidmet. „Die Bekämpfung von Hate Speech ist uns wichtig“, heißt es dort. „Wir werden weiter intensiv gegen Haßkommentare im Internet vorgehen und uns für eine schnellere Löschung einsetzen.“

„Projekte gegen Diskriminierung fördern“

Künftig sollen vermehrt Einrichtungen und Projekte gefördert werden, „die sich Haßgewalt entschieden entgegenstellen und durch Beratung, Aufklärung und Opferhilfe einen Beitrag im Kampf gegen Diskriminierung leisten“. Gemeinsam mit Staatsanwaltschaft, Polizei, Landeskriminalamt, verschiedenen Medienhäusern und der Landesmedienanstalt will das Bundesland „effektive Wege zur Strafverfolgung von Haßkriminalität im Netz“ erarbeiten.

Gleichzeitig sollen Beleidigungen im Netz über einen Entscheid im Bundesrat zu Offizialdelikten werden. Damit würden Staatsanwaltschaften von Amts wegen ermitteln. Privatpersonen müßten nicht mehr auf eigene Kosten eine Zivil- oder Privatklage anstreben. (ha)