BERLIN. Der Bund der Steuerzahler hat die Diätenerhöhung für Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses scharf kritisiert. „Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, beklagte Verbandschef Alexander Kraus.

Das Berliner Parlament müsse sich entscheiden, „ob es ein Teilzeitparlament mit vielen Abgeordneten oder ein Vollzeitparlament mit voller Vergütung“ sein wolle. „Dann müssen aber auch weniger Mandate reichen.“

Mehrkosten von 4,4 Millionen Euro pro Jahr

Sechs der 16 Landtage kämen – anders als Berlin – mit weniger als 90 Mandaten zurecht. Derzeit hat das Abgeordnetenhaus 160 Mitglieder. Am Donnerstag beschließt das Abgeordnetenhaus auf Wunsch von SPD, Linkspartei, Grünen, CDU und FDP eine Erhöhung der Abgeordnetenvergütung von bisher 3.944 Euro pro Monat um fast 60 Prozent auf 6.250 Euro.

Die Mehrkosten für den Steuerzahler belaufen sich dadurch auf 4,4 Millionen Euro pro Jahr. Im Gegenzug sind für die Zukunft zwei zusätzliche Sitzungstermine pro Jahr und eine Verlängerung der Ausschußsitzungen von zwei auf drei Stunden vorgesehen. Bereits vor der jetzigen Gehältererhöhung lag Berlin dem Bund der Steuerzahler zufolge bei den Parlamentskosten „fast gleichauf mit dem mehr als doppelt so bevölkerungsstarken Niedersachsen“. „Das reiche Baden-Württemberg“ leiste sich ein Landesparlament, das nur gut ein Drittel mehr koste – „obwohl das Bundesland mehr als dreimal so viele Einwohner hat“, erklärte Kraus.

Zuvor hatte bereits die Bayernpartei die Diätenerhöhung kritisiert und dies damit begründet, Berlin werde maßgeblich vom bayerischen Steuerzahler alimentiert. Dem Land Berlin schlug die Regionalpartei spöttisch ein Faultier als neues Landeswappen vor. (tb)