Nach Parteiausschlußverfahren

AfD-Politikerin von Sayn-Wittgenstein gibt Landesvorsitz ab

KIEL. Die AfD-Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein ist als Vorsitzende des AfD-Landesverbands Schleswig-Holstein zurückgetreten. „Mit Bedauern stelle ich fest, daß das derzeit in der Öffentlichkeit erzeugte Bild von meiner Person meinen Verbleib im Amt der Landesvorsitzenden der AfD Schleswig-Holstein in der Alternative für Deutschland unmöglich macht, ohne daß Amt und Partei Schaden nehmen“, schrieb sie in einer persönlichen Erklärung.

Zugleich erhob sie schwere Vorwürfe gegen die Fraktion ihrer Partei im Kieler Landtag. Diese habe das von der Bundespartei betriebene Ausschlußverfahren gegen sie gesteuert.

Fraktion weist Vorwürfe zurück

Hintergrund der Ordnungsmaßnahme ist das Verhältnis von Sayn-Wittengestein zum Verein „Gedächtnisstätte“. Der Thüringer Verfassungsschutz wirft diesem vor, „unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs“ rechtsextremes und geschichtsrevisionistisches Gedankengut zu verbreiten. Es besteht ein Unvereinbarkeitsbeschluß zwischen der Mitgliedschaft in der AfD und der im Verein „Gedächtnisstätte“. Darüber hinaus wurden in der Sitzung des Bundesvorstands Vorwürfe laut, Sayn-Wittgenstein habe sich in Bezug auf die Opferzahlen des Nationalsozialismus strafrechtlich relevant geäußert.

Mit ihrer Rücktrittserklärung habe Sayn-Wittgenstein offensichtlich die Ordnungsmaßnahme des Bundesvorstands akzeptiert, kommentierte der Vorsitzende der Kieler AfD-Landtagsfraktion, Jörg Nobis, den Schritt. Ihre Begründung, sie wolle damit Schaden von der Partei abwenden, nannte Nobis indes fadenscheinig. „Wenn es ihr darum ginge, wäre es nur konsequent gewesen, aus der Partei auszutreten“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT.

Sayn-Wittgensteins Behauptung, das Verfahren gegen sie werde maßgeblich von Teilen der Landtagsfraktion gesteuert, wies Nobis zurück. „Das ist hanebüchen und völliger Quatsch!“ Der Bundesvorstand habe eine eigenständige Bewertung aufgrund der Faktenlage vorgenommen. Zutreffend sei, daß die Landtagsfraktion zuvor eine politische Ermessensentscheidung getroffen habe, als sie mit der notwendigen Dreiviertelmehrheit den Ausschluß Sayn-Wittgensteins beschloß. Dies habe sich jedoch zunächst nur auf ihre Kontakte zu einem Verein beschränkt, der auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht.

Weitere Anschuldigungen

Erst danach hatte sich der Bundesvorstand mit dem Fall beschäftigt. Mittlerweile tauchten immer mehr Vorwürfe gegen die bisherige schleswig-holsteinische Landesvorsitzende auf. Unter anderem bezeugte ein Mitarbeiter der Landtagsfraktion, Sayn-Wittgenstein habe in seinem Beisein strafrechtlich relevante Aussagen zum Holocaust getätigt. (tb/vo)

Die AfD-Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein Foto: picture alliance/Carsten Rehder/dpa

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