DARMSTADT. In Darmstadt tritt am kommenden Samstag das erste Dieselfahrverbot Hessens in Kraft. Die Stadt hat aufgrund zu hoher Stickoxidwerte zwei Straßenabschnitte mit insgesamt rund 970 Metern für Dieselfahrzeuge bis Euronorm 5 und für Benziner mit Euronorm 2 gesperrt, meldete die Nachrichtenagentur dpa. Darauf hatten sich die Lobbyorganisation „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) sowie der „Verkehrsclub Deutschland“ und die schwarz-grüne Landesregierung geeinigt.
An den beiden Straßen wurden Fahrstreifen reduziert und zusätzliche Blitzergeräte aufgestellt. Denn aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfe nur bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung über das Nummernschild überprüft werden, ob es sich um ein älteres Modell handelt.
„Das ist keine Maßnahme, die sich Darmstadt ausgedacht hat und aus Sicht der Stadt ist es auch nicht die geeignete Maßnahme“, sagte Stadtsprecher Daniel Klose der dpa. Vorerst solle das Verbot bis Ende des Jahres gelten. Dann würden neue Meßdaten erhoben und geschaut, wie sich die Stickoxid-Belastung entwickelt habe.
Verkehrsminister: Kommunen sollen sich gegen Verbote wehren
In den beiden Straßen waren die von der EU festgelegten Jahresmittelwerte von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter um zehn beziehungsweise 14 Mikrogramm überschritten worden. In den vergangenen Jahren ist dieser Wert gesunken.
Die „Umwelthilfe“ hat laut eigenen Angaben deutschlandweit 35 Städte wegen zu hohen Stickoxidwerten durch Dieselabgase verklagt. In Hamburg und Stuttgart sind Fahrverbote bereits rechtskräftig. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Kommunen aufgefordert, sich juristisch gegen Fahreinschränkungen einzusetzen.
Der Abmahnverein DUH finanziert sich neben öffentlichen Fördermitteln und Spendengeldern auch durch Abmahnungen von Autohändlern, die fehlende Angaben zum Energieverbrauch ihrer Fahrzeuge bereitstellen, oder sie in Werbeanzeigen in zu kleiner Schrift abdrucken. Allein über die Bundesinitiative „Bürgerdialog Stromnetz“ erhält die Organisation 2019 wieder Aufträge in Millionenhöhe. (ls)
