Bundesamt für Verfassungsschutz: Wegen Abschiedsrede: Maaßen droht Entlassung

Hans-Georg Maaßen (links) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Innenausschuß des Bundestags Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundesamt für Verfassungsschutz

Wegen Abschiedsrede: Maaßen droht Entlassung

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird einem Medienbericht zufolge doch nicht ins Innenministerium versetzt. Stattdessen droht ihm die Entlassung. Grund ist ein Manuskript der Abschiedsrede Maaßens, in der der scheidende oberste Verfassungshüter seine Äußerung verteidigt haben soll, wonach es in Chemnitz nicht zu Hetzjagden gekommen sei.

BERLIN. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird einem Medienbericht zufolge doch nicht ins Innenministerium versetzt. Stattdessen droht ihm die Entlassung, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Grund dafür ist demnach ein Manuskript der Abschiedsrede Maaßens, in der der scheidende oberste Verfassungshüter seine Äußerung verteidigt haben soll, wonach es in Chemnitz nicht zu Hetzjagden auf Ausländern gekommen sei. Eine Behauptung, die sich später als zutreffend herausgestellt hat. Die Äußerungen würden nun geprüft, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. „Nach Abschluß der Prüfung wird Herr Minister Seehofer die notwendigen Konsequenzen ziehen.“

Laut dem Spiegel soll Maaßen zudem in der Rede die SPD attackiert haben. Dort gebe es „linksradikale Kräfte“, die von Beginn an gegen die Regierung gewesen seien und die in Kooperation mit Teilen der Opposition und der Medien versucht hätten, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen. Horst Seehofer (CSU) wollte sich zu der Personalie nicht äußern. „Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen“, sagte Seehofer am Rande einer CSU-Sitzung in München. (tb)

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Kommentare

Marlies sagt:

5. November 2018 um 23:18 Uhr

Ich möchte an dieser Stelle Herrn Maaßen meinen Respekt und meine Hochachtung für seine Ehrlichkeit aussprechen. Diese "Affäre" offenbart den Sumpf, in dem sich unsere Politik befindet. Besonders die Verlogenheit der SPD und der Grünen ist nicht mehr zu toppen. Schon seit Jahren weiß ich und erlebe es immer wieder, wie gerade bei den Genossen gelogen und geheuchelt wird, wie sie sich die Antifa zunutze machen, um unliebsame Gegner einzuschüchtern, dass oft auch mit false flag Attacken operiert wird, um die bösen Rechten bei der AfD zu diffamieren. Das sind mittlerweile Stasi bzw. SA-Methoden, die von dieser Partei angewandt werden, und meines Erachtens müssten diese Heuchler vom Verfassungsschutz überwacht werden. Aber noch wissen die Etablierten die Mehrzahl der Medien hinter sich. Ich bin nur sicher, dass die Wahrheit allmählich ans Licht kommt, und dann hoffe ich auf einen Regierungswechsel mit Vernünftigen und Ehrlichen in CDU, AfD und FDP. Unsere Bildung, innere Sicherheit, Familienpolitik ist trotz steigender Steuereinnahmen immer mehr vor die Hunde gegangen, weil unfähige Raffzähne die Menschen mit Lügen ausgebeutet und rot-grün indoktriniert haben. Zeit für einen Wechsel!
Adlerauge sagt:

5. November 2018 um 15:27 Uhr

Wie ich Herrn Seehofer einschätze, weiß er um die Wahrheit der Aussage des Herrn Maaßen und die Verlogenheit der Aussagen der Gegenseite -einschließlich der falschen Aussage der Kanzlerin und ihres Sprechers. Ob letztere allerdings vorsätzlich oder fahrlässig geschah …? Jedenfalls hat sie ihre Aussage nicht korrigiert!
Zu prüfen ist da nichts, denn wie soll man etwas prüfen, was es nicht gab? Daher hat Herr Maßen auch keine Chance, seine Aussage zu belegen. Wie soll er beweisen, das etwas nicht geschehen ist? Die Aussagen der Polizei und des Ministerpräsidenten haben ja kein Gewicht im Gegensatz zu denen der ANTIFA.
wfokken sagt:

5. November 2018 um 14:51 Uhr

Wo die Lüge systemisch geworden ist,
bewirkt die Wahrheit eine Stampede.
Yahel sagt:

5. November 2018 um 13:50 Uhr

Es wird krampfhaft versucht, Maaßen vollständig zu eleminieren. Nun muß schon der Entwurf seiner bisher nicht gehaltenen Rede für seinen kompletten Rauswurf herhalten. An diesem Vorgang läßt sich sehr gut erkennen, wie selbstbewußt die derzeit im Amt befindliche Klasse ist.
1. Dieter sagt:
  
  5. November 2018 um 22:25 Uhr
  
  Hallo Yahel,
  darf ich eine Anmerkung machen? Wenn ich richtig lese, soll Selbstbewusstsein der jetzigen herrschenden Klasse die Causa Maaßen beherrschen. Die Hosen gestrichen voll, würde hier wohl die richtige Antwort sein, die in der herrschenden Klasse vorherrscht. Diese sind gefährlich wie ein waidwundes Tier. Denn es steht sehr viel auf dem Spiel.
  Siehe hier die Keule gegen die AfD mit dem Verfassungsschutz. Die wirkt. Von AfD kommen auf einmal ganz andere, und vor allem angepasstere Reden. Sehr bedenklich!
  Wenn Gröhe hier schon warnt, nicht gegen Merkel zu argumentieren, die sich um das Amt des CDU-Vorsitz bemühen, dann müssen alle, aber auch alle Alarmglocken läuten. Und ich darf in diesem Sinne die Kommentatoren hier darum bitten, sehr genau abzuwägen und vorsichtig mit Meinungen umzugehen. Aus gutem Grund!
  1. Yahel sagt:
    
    6. November 2018 um 11:57 Uhr
    
    @ Dieter „..soll Selbstbewusstsein der jetzigen herrschenden Klasse die Causa Maaßen beherrschen.“
    
    Dieses „selbstbewußt“ ist durchaus ironisch gemeint, natürlich haben die die Hosen voll und es riecht nicht nur, es stinkt. Natürlich sind sie dadurch gefährlich, weil unberechenbar in ihren Reaktionen. Jedesmal, wenn sie im BT erwischt werden, kommt es zu üblen Pöbeleien, denn sachlich und fachlich haben die etablierten Abgeordneten nichts zu bieten, sie sprechen in Worthülsen. Bei denen geht die Angst um nach der nächsten BT-Wahl tatsächlich arbeiten gehen zu müssen, nur was.
    Man kann, siehe Gröhe, das gesprochene Wort verbieten, ein Zeichen der Schwäche, die Gedanken nicht, die sind und bleiben frei. Ob es gelingen wird, die dritte Linksdiktatur in Deutschland zu verhindern, steht auf einem anderen Blatt.
Werner Jost sagt:

5. November 2018 um 13:45 Uhr

Herr Maaßen ist kein „Verfassungshüter“, sondern er war lediglich der oberste
Chef eines Inlandsgeheimdienstes, dessen Aufgabe nicht in dem „Schutz
des Grundgesetzes besteht, so wie auch der Bundesnachrichtendienst oder
auch der Militärische Abschirmdienst keine Hüter des Grundgesetzes sind.
Der „Verfassungsschutz“ dient dem Innenministerium, aber er wacht nicht
über das Grundgesetz der BRD, gegen das die Altparteien und ihnen voran
die Kanzlerin immer verstoßen.
JueBoe sagt:

5. November 2018 um 13:17 Uhr

Der Bericht wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Die dpa bezieht sich auf einen Medienbericht, über die Natur dieses "Medienberichts" und dessen Grad an Glaubwürdigkeit und Seriosität erfährt man nichts.

Hans-Georg Maaßen soll also für eine Rede bestraft werden, die er noch gar nicht gehalten hat. Das ist interessant. Mußte er sein Manuskript vorher zur Begutachtung beim Gesinnungsamt einreichen, wo es auf Linientreue und auf Einhaltung der Vorgaben aus dem Wahrheitsministerium geprüft wurde? Oder hat sich jemand das Manuskript auf illegale Weise beschafft und an das Innenministerium weitergegeben? Letzteres würde jedenfalls die nebulösen Formulierungen zur Herkunft der Information erklären.

Bei diesem Thema besteht m. E. noch großer Klärungsbedarf.
Thomas M sagt:

5. November 2018 um 13:05 Uhr

Wo Rechtsbruch und Lüge zum täglichen Geschäft der Regierenden gehören, ist kein Platz für die Wahrheit. So auch in Deutschland im Jahr 2018.
Jägerschnitzel sagt:

5. November 2018 um 12:48 Uhr

Nun muß ich als Nichtjurist einmal ganz dumm fragen: Wäre unser "Rechtsstaat" nicht verpflichtet eindeutig festzustellen, was passiert ist?
Herr Maaßen hat doch als Staatsdiener verdient, daß er von seinem Arbeitgeber fair behandelt wird, oder?
Es steht eindeutig Aussage gegen Aussage und da wäre es die Pflicht des Arbeitgebers den Sachverhalt eindeutig zu klären, oder haben inzwischen unsere Staatsdiener alle Angst von den "Medienprostituierten"?
Wer sind denn die Zeugen für diese Hetzjagden und warum kommen sie nicht zu Wort?
Warum wird das nicht eindeutig geklärt und die Aussagen entweder mit eindeutigen Filmaufnahmen oder zumindest mit Aussagen von mehreren Zeugen belegt?
Oder erwarten da Interessierte, dann Herrn Maaßens Nachfolger werden zu können?
Also unter Frau Merkel ist unser Land zum Unrechtsstaat Nr. 3
Chris Kuhn aus Schland sagt:

5. November 2018 um 12:28 Uhr

Es ist völlig unstrittig, daß insbesondere die Jusos oder SPD-Leute wie Stegner Linksradikale sind und als potentiell gewalttätig gelten können.

Maaßen handelte hier so kalkuliert wie richtig, ähnlich wie der einen Plünderungsbefehl des Großen Friedrichs mißachtende Generalmajor von Marwitz:

"Wählte Ungnade, wo Gehorsam nicht Ehre brachte."
August Heinrich von Loen sagt:

5. November 2018 um 12:23 Uhr

Was gibt es an den „Äußerungen“ bezüglich der nachgewiesenen Lüge über die „Hetzjagd auf Ausländer in Chemnitz“ noch zu prüfen? Glauben oder hoffen die zuständigen Narren im Innenministerium etwa, die Lüge würde mit Hilfe medialer Propaganda doch noch durch eine Metamorphose plötzlich als Wahrheit erscheinen? Die das System tragenden Parteien, Funktionäre und Institutionen haben sich durch andauernde schwere Rechtsverletzungen als Rechtsbrecher, Antidemokraten, Kultur- u. Sittenzersetzer erwiesen, weder Reue noch Besserung gelobt und damit das Vertrauen auf immer verspielt. Keine, ich wiederhole, keine der etablierten Parteien hat ein Interesse daran, an der Fortsetzung der Zerstörung Deutschlands als Volksstaat etwas zu ändern. Deshalb ist das spektakuläre Theater um die Nachfolge Merkels Augenwischerei. Die CDU setzt fort, was Merkel begonnen hat. Sie ist und wird eine Partei mit Linkstendenz bleiben und ist deshalb auch in Zukunft nicht wählbar.
Kersti Wolnow sagt:

5. November 2018 um 11:59 Uhr

Werden wir vielleicht mit dieser Meldung von dem Flüchtlingsschwarm in Kroatien abgelenkt?
Thomas B. sagt:

5. November 2018 um 11:50 Uhr

Die Botschaft der langen Nasen: Wer das falsche sagt, wird bestraft. Kapito?

Je schwerer die Lüge, desto infamer die Maßnahmen gegen Aufrichtige. Sie müssen zum Schweigen gebracht werden, denn es sind integere Personen die sich weigern das unglaubliche Verbrechen an den Deutschen auch noch durch Lügen zu deckeln.

Lange Nasen wirken gern aus dem Hintergrund heraus…
Klaus aus ganz Deutschland sagt:

5. November 2018 um 11:11 Uhr

Maaßen hat einer Linken Presse widersprochen und muß deshalb gehen. Tatsächlich zeigt das betreffende Video keine Hetzjagden sondern lediglich einen einzigen Mann, der einen anderen verscheucht, ihn aber nicht angreift. Wer aus solch einem Video "Hetzjagden auf Ausländer" macht, ist selbst kriminell, ist ein vorsätzlicher Lügner.

Das aber spielt natürlich keine Rolle. Wenn nur genügend gegen Rechts gehetzt werden kann, spielt Wahrheit eine untergeordnete Rolle. Hauptsache, es werden so viel wie mögliche Unterstützer gegen Maaßen mobilisiert. Hier findet tatsächlich eine Hetzjagd statt – aber nicht gegen Ausländer sondern gegen Maaßen !
Peter Ehrlich sagt:

5. November 2018 um 10:49 Uhr

An der Feststellung von Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz, dass es dort keine Hetzjagd auf Ausländer gegeben hat, gibt es bis heute keine Zweifel. Es gab keine Hetzjagd dort!
Der Bundespresseschleimer hat das zwar damals in eine Presssekonferenz behaupt, auch Merkel hat diese Behauptung dann später übernommen, obwohl es eine Lüge war. Was es allerdings gibt, ist eine infame Hetze gegenüber Maaßen, an der sich gestern auch Laschet beteiligt hat.
Sachse aus Freistaat sagt:

5. November 2018 um 10:44 Uhr

Wer die Wahrheit sagt,
braucht ein verdammt schnelles Pferd.

https://www.youtube.com/watch?v=CdBo34ycvkw
Wolfgang Lammert sagt:

5. November 2018 um 10:30 Uhr

Als Bundesinnenminister ist Horst Seehofer dazu verpflichtet, die Aussage von Hans-Georg Maaßen nachzugehen, dass es eine Hetzjagd auf Maaßen gibt, die über linksradikale Kräfte in der SPD auf das Innenministerium ausgeübt wird.

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