Die oberösterreichische FPÖ fordert seit Jahren, Deutsch als verpflichtende Umgangssprache an Schulen einzuführen. ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann lehnte eine diesbezügliche Resolution des oberösterreichischen Landtags kürzlich ab. Die seit Ende Oktober laufende Online-Petition „Deutsch am Pausenhof“ soll ihn zum Einlenken bringen.  

An Oberösterreichs Schulen ist der Anteil von Schülern, die aus nichtdeutschsprachigen Familien stammen, innerhalb weniger Jahre von 19 auf 28 Prozent gestiegen. Schulen, an denen mehr als 20 verschiedene Sprachen gesprochen werden, sind vor allem in den Ballungszentren keine Seltenheit mehr. Die oberösterreichische FPÖ sieht daher Handlungsbedarf. Seit 2010 versuchen die Freiheitlichen, Deutsch als verpflichtende Schulsprache auch abseits des Klassenzimmers einzuführen, also bei jeglichen Schulveranstaltungen und auf dem Pausenhof.

Regierungswechsel gab Hoffnung

Eine 2016 von FPÖ und ÖVP im oberösterreichischen Landtag durchgesetzte Resolution zur Verankerung des Prinzips „Schulsprache Deutsch“ wurde vom damals SPÖ-geführten Bildungsministerium abgelehnt. Den Durchbruch sollte nach dem Regierungswechsel in Wien eine erneute Resolution bringen – die ebenfalls scheiterte. Diesmal ausgerechnet an ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann, der sich ähnlich wie seine Amtsvorgängerin auf verfassungsrechtliche Bedenken berief.

Das sehen die Freiheitlichen anders: „Wir haben bereits 2016 ein entsprechendes Gutachten von namhaften Verfassungsexperten anfertigen lassen, das alle Bedenken widerlegt. Eine einheitliche Schulsprache steht sowohl mit unserer Verfassung als auch der Europäischen Menschenrechtskonvention im Einklang“, erläutert FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.

Gemäß diesem Gutachten erfüllten die Schulen vielmehr ihren verfassungsmäßigen Bildungs- und Erziehungsauftrag, indem sie fremdsprachigen Schülern integrationsnotwendige Sprachkenntnisse vermittelten. „Gute Sprachkenntnisse sind die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Wir müssen daher alles tun, um den Schülern diese Kenntnisse zu vermitteln“, mahnt Mahr.

Vorbild Berlin?

Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit der Deutschpflicht kann der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner nicht nachvollziehen. Er ist Initiator der nun gestarteten Online-Petition „Deutsch am Pausenhof“ und führt an, daß Lehrer schon heute effektiv Ge- und Verbote kontrollieren müssen, zum Beispiel das Rauchverbot. Klubobmann Mahr verwies in einer Pressekonferenz daher auf die Berliner Herbert Hoover Realschule. Nachdem dort Deutsch als verpflichtende Umgangssprache eingeführt worden sei, hätten sich Lehrer und Schüler positiv über die Maßnahme geäußert. Bei der Umsetzung sei es weder von Seiten der Schüler noch der Eltern zu Problemen gekommen sein.

Quorum von 18.000 Unterschriften

Von der Online-Petition erhoffen sich Haimbuchner und Mahr, daß Minister Faßmann die Forderung erneut prüft und dann auch umsetzt. Dazu wäre ein vorhergehender Dialog hilfreich. Damit es dazu kommt, benötigt die Petition aber mindestens 18.000 Unterstützer aus Österreich. Wird dieses Quorum erreicht, fordert die Plattform „OpenPetition“ das Bildungsministerium zu einer Stellungnahme auf. Die Petition ist gut angelaufen. Bereits ein Viertel der nötigen Stimmen sind erreicht. Haimbuchner hofft daher nun, daß das Tempo gehalten wird und nie notwenige Unterschriften zusammenkommen.