ERFURT. Nach dem Sprengstoff- und Chemikalienfund von Rudolstadt gerät die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung zunehmend unter Druck. Wie berichtet, hatte die Polizei am Dienstag bei der Durchsuchung von vier Wohnungen im Raum Rudolstadt Sprengstoff, mehr als hundert Kilogramm Chemikalien sowie eine fahrbare Bombenwerkstadt sichergestellt.
Das Pikante dabei: Einer der Verdächtigen gehört zur linksextremen Szene. Er engagiert sich unter anderem für das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“, das noch im Dezember 2016 durch die damalige Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linkspartei) mit einem Demokratiepreis des Freistaats ausgezeichnet wurde.
Doch obwohl es sich bei dem Fund um keine geringe Menge an Sprengstoff handelte, übernahm das Landeskriminalamt erst am Sonnabend offiziell die Ermittlungen – offenbar wegen des wachsenden politischen Drucks der Opposition.
CDU will Fall im Landtag behandeln
„Im Ergebnis der Verfahrensabstimmung zwischen der bisher verfahrensführenden Landespolizeiinspektion Saalfeld, dem Landeskriminalamt Thüringen sowie dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, wurde entschieden, daß das Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz, zu den Durchsuchungen vom Dienstag, 13. März 2018 im Raum Rudolstadt, in der weiteren Folge durch das Landeskriminalamt Thüringen bearbeitet wird“, hieß es in einer knappen Pressemitteilung des LKA.
Der Staatsschutz beim LKA hatte hingegen noch am Freitag, also einen Tag zuvor, erklärt, es gebe keine Anhaltspunkte für einen politischen Hintergrund. Zuvor hatte die CDU massiv kritisiert, daß das LKA noch nicht die Ermittlungen übernommen hatte. „Die bisher vorliegenden Erkenntnisse legen den Schluß nah, daß der Pressesprecher eines von der Ramelow-Regierung ausgezeichneten Bündnisses Sprengstoffanschläge vorbereitete“, sagte CDU-Fraktions- und Landeschef Mike Mohring der Welt. „Das tagelange, geradezu dröhnende Schweigen der kompletten Landesregierung dazu ist mehr als befremdlich.“
Scharfe Kritik kam auch vom Thüringischen CDU-Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski: Es sei bezeichnend, daß die Regierung Ramelow nur scheibchenweise und auf politischen Druck hin die Umstände des Falles veröffentliche, sagte Schipanski der JUNGEN FREIHEIT.
„Der Fall verdeutlicht zudem, wie sehr Ramelows Partei `Die Linke‘ in Thüringen mit radikalen Kräften verstrickt ist.“ Er hoffe sehr, daß die Ermittlungen nicht durch den Ministerpräsidenten behindert würden. „Es wäre nicht das erste Mal, daß Ramelow versucht, die Veröffentlichung ihm nicht genehmer Informationen zu unterbinden.“
Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) versicherte hingegen der Welt: „Wir nehmen diesen Vorfall ausgesprochen ernst. Nach den ersten Berichten, die mir vorgelegt wurden, war ich sehr alarmiert, weil die Dimension der sichergestellten Chemikalien gewaltig ist.“
Zivilcourage-Bündnis entsetzt
Auch einen politisch motivierten Hintergrund schloß Maier nicht aus. „Wir haben es in Thüringen sehr viel mit rechtsextremer Gewalt zu tun, aber die Eskalation linksextremer Gewalt beim G-20-Gipfel in Hamburg hat gezeigt, daß es auch auf dieser Seite des Spektrums ein gefährliches Potenzial gibt.“ Es sei aber auch „nicht ausgeschlossen, daß die Ermittlungen im Rudolstädter Fall in ein kleinkriminelles Milieu führen könnten“. Der Fall soll nun am Dienstag im Erfurter Landtag auf die Tagessordnung gesetzt werden.
Beim Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“, das auch von den Grünen, der Linkspartei sowie diversen linksradikalen Antifa-Gruppierungen unterstützt wird, zeigte man sich unterdessen „entsetzt“ von den Ereignissen. „Wir distanzieren uns aufs Schärfste von den nun bekannt gewordenen Aktivitäten“ des Mitglieds, teilte der Verein mit. Das Bündnis verfüge über keine feste organisatorische Struktur, sondern verstehe sich als loses Bündnis, das für alle Interessierten im Landkreis offen sei.
Die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss, die einen der Beschuldigten persönlich kennt und für ihre guten Kontakte in die linksradikale Szene bekannt ist, sagte der Welt: „Der Fall hat mich entsetzt.“ Die Anwendung von Gewalt widerspreche völlig ihren Vorstellungen vom Zusammenleben. Sie bedaure es sehr, daß nun auch die Arbeit eines Bürgerbündnisses diskreditiert werde, das große Verdienste im Kampf gegen Rechtsextremismus habe.
Die beiden Beschuldigten wiesen politische Anschlagspläne dem Bericht nach hingegen zurück. Einer von ihnen gab an, ihm sei es nur „um den Kick“ der Explosionen gegangen. (krk)
