BERLIN. Die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat die Nutzung leerstehender Flüchtlingsunterkünfte für Studenten und Obdachlose abgelehnt. „Wir brauchen die Unterkünfte für Flüchtlinge“, sagte sie dem RBB.
Laut Breitenbach gibt es in der Hauptstadt derzeit rund 3.000 freie Plätze in den Wohneinrichtungen für Asylbewerber. Das liege unter anderem daran, daß aufgrund von langwierigen Ausschreibungsverfahren Betreiber für die Unterkünfte fehlten.
Zugleich warteten 4.100 Studenten auf einen Wohnheimplatz, teilte das Studierendenwerk mit. Etwa genauso viele Wohnungslose lebten auf den Straßen Berlins, berichtet der Tagesspiegel.
Unterkünfte dürfen in ersten drei Jahren nur von Flüchtlingen genutzt werden
Gegen eine Belegung der freien Plätze mit Studenten und Obdachlosen sprächen rechtliche Gründe. Die Pressereferentin der Berliner Senatsverwaltung, Karin Rietz, betonte, die Unterkünfte seien nach Flüchtlingsbaurecht errichtet worden. Daher seien sie in den ersten drei Jahren nur für Asylbewerber vorgesehen. Zudem seien 1.800 Plätze in den Wohnanlagen wegen juristischer Auseinandersetzungen oder baulicher Mängel nicht belegbar.
Rietz verwies darauf, daß die Kältehilfe-Einrichtungen für Wohnungslose aktuell nur zu 80 Prozent ausgelastet seien. Außerdem könnten sich viele obdachlose Menschen gar nicht mehr in geschlossenen Räumen aufhalten. (ag)
