BERLIN. Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat aus Protest gegen den Umgang der CSU mit der AfD ihren Bayerischen Verdienstorden zurückgegeben. Sie habe Verständnis dafür, daß Parteien im Wahlkampf zum Teil mit harten Bandagen kämpften, schrieb Steinbach am Montag in einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Doch auch „im politischen Meinungskampf gibt es Untergrenzen des Erträglichen“.
Sie hätte sich früher oft gewünscht, die CSU wäre deutschlandweit wählbar gewesen. Heute dagegen unterstütze sie aus Überzeugung die AfD, da alle anderen Parteien im Bundestag die Politik der Bundeskanzlerin abseits von Recht und Gesetz in der vergangenen Legislaturperiode mitgetragen hätten.
„Wer bezogen auf die AfD verkündet ‘Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren’, der unterbietet sein eigenes Niveau und stigmatisiert im Stile von Nazi-Jargon die Überzeugung sehr vieler Wähler, die sich aus Sorge um Deutschland der AfD zugewandt haben“, kritisierte Steinbach.
„CSU beschmutzt sich selbst“
Gleichzeitig habe die CSU keine Probleme damit, wenn der von ihr gestellte Ministerpräsident die Grünen-Politikerin Claudia Roth mit dem Bayerischen Verdienstorden auszeichne, obwohl diese auf einer Demonstration mitgelaufen sei, auf der ein Transparent mit der Aufschrift „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ gezeigt wurde.
„Leider besitzt Ihre Partei nicht die Hellsicht, zu erkennen, daß es mit der AfD eine zutiefst bürgerliche Partei nur deshalb gibt, weil CDU und CSU eklatant versagt haben. Sie ist Fleisch von Ihrem Fleische. Mit Ihrer schwer erträglichen Beschreibung der AfD beschmutzen Sie sich damit selbst“, schrieb die frühere Bundestagsabgeordnete an Söder. Daher gebe sie ihre Auszeichnung zurück.
Steinbach war als Präsidentin des Bunds der Vertriebenen 2009 vom damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) mit dem Verdienstorden des Freistaats für ihren Einsatz für die Vertriebenen ausgezeichet worden.
Die CSU hatte die AfD am Wochenende in einem Strategiepapier für die bayerische Landtagswahl als „Feinde Bayerns“ ausgemacht, die man entschlossen bekämpfen wolle. Die AfD sei nichts anderes als eine Alternative zur NPD. „Brauner Schmutz“ wie sie habe in Bayern nichts verloren. (krk)
