BERLIN. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den UN-Migrationspakt gegen Kritik verteidigt. Kurzfristige nationale Lösungen wie „Grenze zu, Problem gelöst“ seien nicht tragfähig, begründete der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, seine Haltung.
„Gerade für die Städte und Gemeinden sind derartige, hoffentlich dann auch wirksame Ansätze wichtig, denn die Flüchtlinge landen am Ende immer in einer Kommune und müssen dort versorgt, untergebracht und gegebenenfalls integriert werden.“ Scharf wandte sich Landsberg gegen die „aufgeregte und teilweise populistische Diskussion“ in der Frage. Dadurch bestehe die Gefahr, „daß zukunftsweisende weltweite Lösungen schon im Ansatz verhindert werden“.
Ausstieg Österreichs befeuert Debatte
Es sei richtig, unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen eine Plattform zu schaffen, um zu erörtern, wie man die Migrationsbewegungen steuern und begrenzen sowie die Fluchtursachen in den Herkunftsländern wirksam bekämpfen könne. „Die Flüchtlingsbewegungen sind eine Kehrseite der Globalisierung, teilweise des Klimawandels und die Folge von kriegerischen Auseinandersetzungen“, analysiert Landsberg.
Zuvor hatte das Auswärtige Amt vor Stimmungsmache gegen den Migrationspakt gewarnt. Es gebe Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, hieß es aus der Bundesbehörde. Vergangene Woche hatte die österreichische Bundesregierung erklärt, den Pakt nicht zu unterzeichnen. „Wir sehen einige Punkte des Migrationspakts sehr kritisch, etwa die Vermischung der Suche nach Schutz mit Arbeitsmigration“, erläuterte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Ablehnung.
Im Juni hatten sich Vertreter von rund 190 Mitgliedsstaaten auf den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ verständigt. Das Abkommen soll laut Präambel rechtlich nicht bindend sein. Dennoch fürchten Kritiker, die beteiligten Länder könnten sich so zur Aufnahme von Einwanderern und Flüchtlingen, vor allem aus Afrika, verpflichten oder sogar dazu gezwungen werden.
Identitäre demonstrieren gegen Migrationspakt
Acht Mitglieder der Identitären Bewegung haben unterdessen im sächsischen Bautzen gegen den UN-Migrationspakt demonstriert. Dabei stiegen sie über eine Feuerleiter auf das Dach eines Sportgeschäfts und entrollten dort ein rund 40 Meter großes Plakat mit dem Slogan „UN-Migrationspakt stoppen“. Um das Plakat anzustrahlen, entzündeten sie sechs Bengalo-Feuerwerkskörper. Gegen die Männer wird nun wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt.
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(tb)
