Berlin

SPD: „Kampf gegen Links“ ist gescheitert

BERLIN. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält den Kampf gegen Linksextremismus in der Hauptstadt für fehlgeschlagen. Aber auch bundesweit seien verschiedene Ansätze gescheitert, mit konkreten Programmen so gegen Linksextremisten vorzugehen wie gegen Neonazis und Islamisten, zitiert die Nachrichtenagentur dpa Geisel. „Damit sind wir selber unzufrieden“, sagte der Sozialdemokrat am Mittwoch im Ausschuß für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses.

Laut Geisels Worten bieten der Berliner Verfassungsschutz und der Staatsschutz der Polizei seit 2010 Schulen Unterrichtseinheiten zum Thema Linksextremismus an. „Dieses Angebot ist von den Schulen bisher kein einziges Mal in Anspruch genommen worden – kein einziges Mal“, betonte Geisel. Man müsse feststellen: „Es fehlt erstens an Akzeptanz und zweitens am Erfolg entsprechender Programme.“

Gläser: Die CDU will den Steuerzahler melken

Die CDU forderte in der Sitzung einen „Aktionsplan gegen linke Gewalt“. Es gehe auch um eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit, um einer Verharmlosung des Linksextremismus und „stillen Sympathien“ entgegenzutreten, sagte der CDU-Innenpolitiker Stephan Lenz.

Der Linkspartei-Abgeordnete Niklas Schrader wies die Gleichsetzung von rechter und linker Gewalt zurück. Linksextremisten gehe es oft um die Unterstützung positiver Dinge wie den Kampf gegen Gentrifizierung, Rassismus und Gewalt. Daher müsse man das ganz anders beurteilen als die Taten von Rechtsextremisten.

Der Vertreter der AfD-Fraktion in dem Gremium, Ronald Gläser, kritisiert die CDU für den Vorstoß zum „Kampf gegen Links“. Die CDU wolle „den Steuerzahler weiter melken, um neben dem Kampf gegen Rechts auch einen gegen Links zu finanzieren“, sagte Gläser der JUNGEN FREIHEIT. „Willkommen in Berlin, dem linksgrün-versifften Biotop, in dem jeder gerne das Geld der anderen verplempert.“

Harte Strafen sind nötig

Für Gläser steht fest, daß Programme gegen Rechts überflüssig sind. Er ergänzt: „Würden sie gestrichen, wäre gleichzeitig dem Linksextremismus der finanzielle Boden entzogen.“ Nur dadurch könne die Lage wieder normalisiert werden. Zu Aussteigerprogrammen von Linksextremisten sagte er: „Das beste Aussteigerprogramm sind harte Strafen für Steinwürfe auf Polizisten, die Exmatrikulation oder der Entzug der Sozialhilfe.“ (tb)

Besetztes Haus in der Rigaer Straße: Hier gedeiht der linke Extremismus Foto: picture alliance/ dpa

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