MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verzichtet im Landtagswahlkampf auf eine Unterstützung von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Zu meiner Abschlußkundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler“, sagte Söder der Welt, womit er den österreichischen Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) meinte. Merkel solle nach Söders Willen im Landtagswahlkampf so gut wie keine Rolle spielen.
Kanzlerin und CSU streiten seit Tagen über einen Kurswechsel in der Asylpolitik. Während die CSU verlangt, nichtberechtige Asylforderer an den deutschen Grenzen abzuweisen, setzt Merkel auf eine gesamteuropäische Lösung. Die CSU hingegen hat mit der österreichischen ÖVP-FPÖ-Regierung einen Unterstützer für ihre Haltung. Denn auch Kurz setzt auf eine striktere Flüchtlingspolitik und fordert vor allem, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, unter anderem durch den Einsatz von Polizisten und Soldaten.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet warnte CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer unterdessen davor, im Asylstreit eigenmächtig zu handeln. „Europäische Lösungen sind Teil unserer Staatsräson“, sagte Laschet der Welt. „Wer Zuwanderung steuern und ordnen will, darf dieses Ziel nicht durch kurzfristige Maßnahmen gefährden, die sich zwar stark anhören, deren Folgen aber unkalkulierbar sind.“ (krk)
