PASSAU. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine härtere Gangart gegenüber abgelehnten Asylbewerbern angekündigt. „Wir müssen alle Möglichkeiten einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, insbesondere wenn sie hier straffällig geworden sind“, sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse.
Zudem will Seehofer die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, daß abgelehnte Asylbewerber, gegen die ein Abschiebebescheid vorliegt, festgenommen werden können, damit sie nicht untertauchen können. „Wir müssen uns diesem Thema dringend zuwenden. Es geht auch darum, zu verhindern, daß sich Migranten etwa durch Identitätstäuschung und den Verlust der Papiere der Abschiebung entziehen.“ Geplant sei hierzu „ein ganzes Bündel an Maßnahmen“, das Seehofer im kommenden Jahr dem Kabinett vorstellen möchte.
„Wir werden Angela Merkel noch vermissen“
Lobende Worte fand Seehofer für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir werden Angela Merkel noch vermissen.“ Es gebe „nicht viele Menschen, die solche Fähigkeiten haben wie sie“. Trotz des Streits um Zurückweisungen an der Grenze, der die Koalition im Sommer an den Rand des Scheiterns brachte, sei die Zusammenarbeit mit der Kanzlerin gut.
Zur neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sagte Seehofer: „Sie verfügt über eine sehr breite inhaltliche Positionierung. Sie ist nah an den Menschen und kennt ihre Lebensrealitäten.“ Der scheidende CSU-Vorsitzende bekräftigte abermals, auch in Zukunft Bundesinnenminister bleiben zu wollen. Es gehe jetzt um Stabilität, begründete er sein Festhalten am Amt. (tb)
