BERLIN. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Proteste von Chemnitz verurteilt. In seiner Rede zum Beginn der ersten Debatte nach der parlamentarischen Sommerpause mahnte der CDU-Politiker, für „Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazisymbole, Angriffe auf jüdische Einrichtungen“ dürfe es „weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung geben“. Nur wenn Recht und Ordnung schnell und konsequent durchgesetzt würden, könnten Bilder von „bürgerkriegsähnlichen Szenen“ wie beim G20-Gipfel in Hamburg verhindert werden.
Zudem betonte er, bei der Bewertung von rechts- und linksextremen „Chaoten und Schlägern“ gebe es keinen Unterschied.
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Kritik dafür kam von der Linkpartei und den Grünen. Linken-Chef Bernd Riexinger beklagte, Schäuble verkenne, daß die Gefahr für die Demokratie politisch von rechts komme.
#Schäuble findet erst gute Worte zu #Chemnitz im #Bundestag. Muss dann aber wieder links mit rechts gleichsetzen. Was er nicht verstehen will – die Gefahr für unsere #Demokratie wird durch die zunehmende Ungleichheit verursacht und kommt politisch von rechts.
— Bernd Riexinger (@b_riexinger) 11. September 2018
Kritik kommt auch von Grünen
Die Linken-Abgeordnete Sylvia Gabelmann empörte sich ebenfalls auf Twitter darüber, Schäuble habe die Ereignisse in Cottbus mit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr in Hamburg gleichgesetzt.
Schäuble eröffnet 1.Sitzung des BT nach der Sommerpause und setzt Ereignisse bei G20 und in Chemnitz gleich ?
— Sylvia Gabelmann, MdB (@SylviaGabelmann) 11. September 2018
Ähnlich äußerte sich auch die Grünen-Politikerin Renate Künast. Sie hielt dem Bundestagspräsidenten vor, er habe nicht verstanden, daß Rechtsextremismus den Bestand der demokratischen Prinzipien gefährde. Er begehe den alten Fehler der CDU, ritualhaft auch auf die Gefahr von Links hinzuweisen.
#Schäuble hat nicht verstanden, dass der #Rechtsextremismus heute eine Gefahr für den Bestand unserer demokratischen Prinzipien ist. Er bleibt beim alten Fehler der #CDU ritualhaft Links mit zu nennen. Heute marschieren #Rechtsextreme durch Städte mit #Hitlergruß!@Die_Gruenen
— Renate Künast (@RenateKuenast) 11. September 2018
Künast hatte bereits in der FAZ gewarnt, Rechtsextremismus gefährde den Fortbestand der Bundesrepublik. (ag/krk)
