DRESDEN. Die Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag fordert das kommunale Wahlrecht für dauerhaft in Sachsen lebende Nicht-EU-Ausländer. Ein entsprechender Gesetzesentwurf stehe am kommenden Donnerstag zur ersten Lesung auf der Tagesordnung, teilte die Fraktion am Donnerstag mit.

„Wer schon seit vielen Jahren hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt und Familien gegründet hat und damit zum Gemeinwesen beiträgt, soll auch das Recht haben, mit zu entscheiden“, sagte die migrationspolitische Sprecherin, Petra Zais. In Sachsen lebten demnach Ende 2016 rund 134.000 Ausländer aus Nicht- EU-Staaten. Nicht-EU-Ausländern ist es, anders als EU-Bürgern, in keinem Bundesland gestattet, an Kommunalwahlen teilzunehmen.

„Es paßt nicht zu einer lebendigen Demokratie, einerseits Integrationsbemühungen einzufordern und andererseits politische Teilhabe zu verweigern. Vielmehr gehören Integration und Partizipation, mit dem Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und das Leben in der Gemeinde zu gestalten, untrennbar zusammen“, erläutert Zais ihren Vorstoß.

SPD- und Grünen-Anhänger wünschen sich mehr Mitbestimmungsrecht für Ausländer

Eine ähnliche Forderung äußerte Anfang Mai bereits der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates, Lajos Fischer. Ein Partizipationsgesetz in Deutschland solle allen Einwanderern eine bessere Teilhabe an Politik und Gesellschaft ermöglichen. Dazu zähle auch das Kommunalwahlrecht für alle.

Laut einer deutschlandweiten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey spricht sich eine Mehrheit der SPD- und Grünen-Anhänger für ein solches Wahlrecht aus. Demnach wünschen sich 63,7 Prozent der SPD- und 64,8 Prozent der Grünen-Wähler ein Mitbestimmungsrecht in der kommunalen Politik. CDU- (65,3 Prozent), FDP- (65 Prozent) und AfD-Anhänger (96,6 Prozent) lehnen dies ab. (ls)