HAMBURG. Die Hamburger Fraktionschefs von SPD und Grünen, Dirk Kienscherf und Anjes Tjarks, haben den nachsichtigen Kurs gegenüber dem linksextremen Szenenzentrum „Rote Flora“ verteidigt. „Es werden viele Gespräche geführt, immer mit dem Ziel, daß es zu keiner Gewalt mehr kommt. Man darf ja nicht vergessen: Bis G 20 war es über mehrere Jahre friedlich. Wir wollen dahin zurückkommen“, sagte Kienscherf dem Hamburger Abendblatt.

Wenn es wieder Gewalt gebe, werde der Staat handeln. „Nach meinem Eindruck ist diese Botschaft angekommen, und alle Beteiligten wollen ein friedliches Miteinander. Wenn das funktioniert, kann die ‘Flora’ fortbestehen“, erläuterte der SPD-Politiker. Nach den gewaltsamen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg waren Stimmen laut geworden, die Konsequenzen für den Szenetreff gefordert hatten.

Scholz kündigte Konsequenzen an

Der damalige Hamburger Bürgermeister, Olaf Scholz, sagte damals, sein Geduldsfaden sei gerissen. „Daß die ‘Rote Flora’ schon fast 30 Jahre existiert und wechselnde Regierungen daran nichts geändert haben, heißt nicht, daß in den nächsten Jahren alles so bleibt, wie es ist. Da muß etwas passieren.“

Bis auf Strafanzeigen gegen mehrere führende ‘Rote Flora’-Vertreter wegen des Vorwurfs der Beteiligung und der Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch im Zusammenhang mit den G-20 Krawallen passierte bislang allerdings nichts. Die „Rote Flora“ gehört einer städtischen Stiftung und gilt als „Geldautomat der linksextremen Szene“. (ls)