Wahlurne Foto: picture alliance / dpa
SPD in Pirmasens

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrug

PIRMASENS. Die Staatsanwaltschaft in Zweibrücken hat Ermittlungen gegen Mitglieder der SPD im Pirmasens aufgenommen. „Es geht um eine mögliche Manipulation bei der Briefwahl“, sagte eine Sprecherin der Welt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Gerhard Hussong, versicherte, die Angelegenheit so schnell wie möglich aufzuklären. „Wir kooperieren mit der Polizei in jeder Weise“, betonte der Sozialdemokrat gegenüber der Rheinpfalz.

Konkret geht es um die Kommunalwahl im Mai. Aber auch bei früheren Wahlen könnte manipuliert worden sein. Nach einem Zeugenhinweis stehen laut leitendem Oberstaatsanwalt Eberhard Bayer zwei SPD-Mitglieder im Verdacht, unverschlossene Briefwahlunterlagen eingesammelt zu haben. Damit hätten sie sowohl das Wahlgeheimnis verletzt, als auch die Möglichkeit zur Wahlfälschung gehabt. Neben dem Büro der SPD-Fraktion sei auch eine Privatwohnung durchsucht worden.

Die Bundestagsabgeordnete für Pirmasens, Angelika Glöckner (SPD), zeigte sich schockiert. „So was geht bei uns gar nicht.“ Für eigene Schritte sei es allerdings noch zu früh. „Das ist jetzt erst einmal Geschichte der Staatsanwaltschaft.“ Die Beschuldigten wiesen die Vorwürfe als „nicht nachvollziehbar“ zurück, berichtete das Vorstandsmitglied der Pirmasenser SPD, Volker Rinck. Möglicherweise stamme der Tippgeber aus den eigenen Reihen. Es könne sich um persönliche Motive handeln, mutmaßte Rinck. (FA)

Wahlurne Foto: picture alliance / dpa

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