Verfahren vor dem Münchner Staatsschutzsenat

NSU-Prozeß: Verteidiger halten Gericht für befangen

MÜNCHEN. Im NSU-Prozeß vor dem Münchner Staatsschutzsenat haben die Verteidiger des mutmaßlichen Waffenbeschaffers Ralf Wohlleben einen Freispruch für ihren Mandanten gefordert. In ihren Plädoyers kritisierten die Anwälte Nicole Schneiders und Olaf Klemke vor allem die Richter und die Bundesanwaltschaft. „Dieses Verfahren ist nicht rechtsstaatlich und fair“, erklärte das ehemalige NPD-Mitglied Schneiders im Namen ihres Mandanten. Den Vorsitzenden Richter, Manfred Götzl, griff sie direkt an. „Sie sind nicht für Ihre Freisprüche bekannt.“

Ralf Wohlleben solle „hier das Bauernopfer werden“, weil Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nicht mehr bestraft werden könnten, monierte die Juristin. Gleichzeitig betonte die 39jährige, daß nicht ausgeschlossen werden könne, daß der NSU eine reine Erfindung des Verfassungsschutzes sei. „Das Urteil stand schon vor der Hauptverhandlung fest“, betont Schneiders, die vom baden-württembergischen Verfassungsschutz der neonazistischen Szene zugerechnet wird.

Anwalt macht Homosexualität von Belastungszeugen zum Thema

Auch Mitverteidiger Olaf Klemke unterstellte dem Gericht, daß das Urteil bereits feststehe. Es gebe keine Beweise dafür, daß die Waffe, die Wohlleben für das mutmaßliche NSU-Trio besorgt hatte, auch tatsächlich die Tatwaffe gewesen sei. „Es heißt, Carsten S. habe die Waffe mit ‚hoher Wahrscheinlichkeit‘  wiedererkannt. Das ist – vorsichtig ausgedrückt – euphemistisch.“

Der Belastungszeuge Carsten S. habe dem Gericht vielmehr eine „frei erfundene Geschichte“ präsentiert, dessen Idee er sich „durch tatkräftige Unterstützung von Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten einpflanzen“ habe lassen. Als Motiv für die Aussage von S. nannte Klemke, daß sein Mandant ihn aus dessen „schönem neuen Leben“ herausgerissen habe, in dem S. seine „Homosexualität ausgelebt“ habe. S. wolle lediglich den „Judaslohn“ erhalten und in sein „schwules Leben“ zurückkehren.

Vor allem Oberstaaatsanwalt Weingarten stand bei Klemkes Plädoyer im Zentrum der Kritik. Mit „schillernden Begriffen“ versuche dieser „hier etwas vorzugaukeln.“ Dabei verschließe „Herr Weingarten die Augen davor, daß die Waffe auch über einen anderen Weg gegangen sein kann“, gab der Cottbuser Anwalt zu bedenken.

Früherer NPD-Landesvorsitzender

„Der Beweiswert ist so gleich null“, erklärte der Jurist, der während seines Plädoyers immer wieder Spitzen gegen Bundesanwaltschaft und Gericht austeilte. Für besondere Entrüstung sorgte er, als er anmerkte, „zu gerne noch einmal“ seinen Beweisantrag „zum Volkstod“ zu wiederholen, „um einige schnappatmende Nebenklagevertreter den Saal verlassen zu sehen.“ Gemeint ist ein Beweisantrag Klemkes zu Beginn des vorigen Jahres, in dem er nachweisen lassen wollte, daß das deutsche Volk im Jahr 2050 gegenüber Nichtdeutschen in der Minderheit sein werde.

Unter Thüringens Rechtsextremisten zählte sein Mandant Ralf Wohlleben lange zu den führenden Personen, gilt als zentrale Gestalt der NSU-Unterstützerszene. Auch bekleidete er einst das Amt des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden. (ro)

Der Angeklagte Ralf Wohlleben und seine Anwältin Nicole Schneiders Foto: picture alliance/ dpa

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