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Erkenntnisgewinn „quasi gleich null“: CSU und AfD kritisieren bayerischen NSU-Ausschuß

Erkenntnisgewinn „quasi gleich null“: CSU und AfD kritisieren bayerischen NSU-Ausschuß

Erkenntnisgewinn „quasi gleich null“: CSU und AfD kritisieren bayerischen NSU-Ausschuß

Ein mit Schnee bedeckter Aufsteller mit dem Logo der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag steht vor Kloster Banz am Rande der Winterklausur der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Sie kritisiert den NSU-Ausschuß.
Ein mit Schnee bedeckter Aufsteller mit dem Logo der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag steht vor Kloster Banz am Rande der Winterklausur der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Sie kritisiert den NSU-Ausschuß.
Logo der CSU-Fraktion: Auch AfD äußert Kritik Foto: picture alliance/dpa | Daniel Karmann
Erkenntnisgewinn „quasi gleich null“
 

CSU und AfD kritisieren bayerischen NSU-Ausschuß

Auch mehr als zehn Jahre nach dem Auffliegen des NSU-Komplex beschäftigen sich noch immer Untersuchungsausschüsse mit dem Thema. Die CSU hat die Sinnhaftigkeit des bayerischen Sonderausschusses nun angezweifelt.
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MÜNCHEN. Die CSU-Landtagsfraktion hat die bisherige Aufklärungsarbeit des zweiten Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex kritisiert. Der „tatsächliche Erkenntnisgewinn“ sei „quasi gleich null“, trotz „hoch engagierter Beamten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Holger Dremel.

Durch die bisherigen Untersuchungen seien keine Verfehlungen bayerischer Sicherheitsbehörden erkennbar geworden. In 19 Sitzungen hatte der Ausschuß bislang 2.500 Akten mit über 650.000 Seiten ausgewertet. In den kommenden Wochen sollen weitere 7.000 Akten mit rund 500.000 Seiten dazukommen. Die CSU bezeichnete dies als „kaum zu bewältigenden Sichtungs-Aufwand bis zum Ende dieser Legislatur“. Die Fraktion betonte, „klar an der Seite aller Angehörigen der Opfer“ zu stehen: „Sie verdienen Gerechtigkeit und lückenlose Aufklärung.“

AfD äußert ebenfalls Kritik

Auch die AfD kritisierte den Ausschuß gegenüber der JUNGE FREIHEIT. Ein „halbes Jahr nach seiner Einsetzung“ trete er „immer noch auf der Stelle“, sagte der innenpolitische Sprecher, Richard Graupner. Die Auswertung der Akten sei „weder zu bewältigen“, noch ließe sich aus ihnen die Hoffnung einer „Aufhellung des NSU und seiner Verbrechen“ ziehen. Unter dem Vorsitz der Grünen verkomme „das gesamte Vorgehen streckenweise zu einer linkslastigen Propagandaveranstaltung“.

Die Argumente der CSU bezeichnete die AfD als „effektheischend“. Nachdem die AfD im Januar die Ladung der Hauptzeugin Beate Zschäpe gefordert habe, werfe es ein „bezeichnendes Licht auf die Ernsthaftigkeit der Altparteien“, daß man sie „mit einem derart naheliegenden Ansinnen“ vor sich „hertreiben“ müsse.

Streit um Beweisanträge

Bereits im Juli hatte es im Untersuchungsausschuß Streit zwischen der CSU und den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP gegeben. Gemeinsam mit den Freien Wählern hatte die CSU mehrere Beweisanträge abgelehnt. In diesen wurde ein umfassender Bericht der Staatsregierung zum NSU-Komplex angefordert. Nach Auffassung der CSU sei der entsprechende Antrag jedoch zu unbestimmt und habe nichts mit dem Auftrag des Untersuchungsausschusses zu tun. Der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl (Grüne) hatte in diesem Zusammenhang gedroht, vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Zum NSU-Komplex hatte es bislang zwei Untersuchungsausschüsse im Bundestag und zahlreiche in Landesparlamenten gegeben. (lb)

Logo der CSU-Fraktion: Auch AfD äußert Kritik Foto: picture alliance/dpa | Daniel Karmann
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