BERLIN. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, 1.650 zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu bewilligen. Zudem sollen 4.500 derzeit befristete Arbeitsverträge von Mitarbeitern entfristet werden, berichten Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die finanziellen Mittel für diese Maßnahmen würden im Haushalt 2018 aufgeführt, der demnächst verabschiedet werden soll. Die Informationstechnik im BAMF, das Innenminister Horst Seehofer (CSU) untersteht, solle ebenfalls durch zusätzliche Gelder modernisiert werden.
Geld spiele keine Rolle
Geld spiele bei der angestrebten Reform des Amtes keine Rolle. „Wenn Horst Seehofer das BAMF auf Vordermann bringen will, bekommt er alle Stellen und die Technik, die er braucht. Am Geld wird es nicht scheitern“, sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa. „Ulkig ist, daß das Innenresort seit 13 Jahren fest in Unionshand ist und im BAMF solche chaotischen Zustände herrschen. Da stellt sich auch einmal die Frage, wieso das eigentlich vorher nie jemandem aufgefallen ist.“
Das BAMF steht seit Wochen wegen fehlerhafter Asylbescheide in der Kritik. Seehofer hatte daraufhin eine Reform der Behörde angekündigt. (ag)