DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Saddam Hussein verglichen. Seehofers Aussage, die Migrationsfrage sei „die Mutter aller Probleme“ trage nicht zur Problemlösung bei, sagte Laschet beim Ständehaustreff der Rheinischen Post in Düsseldorf laut der Nachrichtenagentur dpa.
Seehofer liege falsch. „Das ist Saddam-Hussein-Sprache“, griff Laschet ihn an. Der 2011 hingerichtete ehemalige irakische Präsident hatte den Zweiten Golfkrieg gegen die USA und ihre Verbündeten 1990 als „Mutter aller Schlachten“ bezeichnet.
Laschet: Kein Verständnis mehr für besorgte Bürger aufbringen
Auch gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, teilte Laschet aus. „Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der Bild-Zeitung Interviews geben.“ Auf die Frage, ob Maaßen zurücktreten solle, entgegnete Laschet: „Das wird die Bundesregierung beantworten müssen, wie sie damit umgeht.“
Zu den Ereignissen in Chemnitz und Köthen sagte der CDU-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen, es sei beunruhigend, daß die rechtsextreme Szene „so schnell mobilisierbar ist, daß im Nu Tausende Menschen da zusammen sind“. Die Politik solle deswegen aufhören, „mit diesen verständnisvollen Reden, das seien alles besorgte Bürger“. In Deutschland gebe es trotz der Schwächung der großen Volksparteien aber nach wie vor eine „stabile demokratische Mitte“. (tb)
