Senatsverwaltung

Keine Kapazitäten: Jugendarrest in Berlin wird vorerst ausgesetzt

BERLIN. Die Berliner Polizei kann aufgegriffene Straftäter mit einem sogenannten Vorführungsbefehl zunächst nicht mehr in den Jugendarrest überstellen. Laut einem Ersuchen der Senatsverwaltung an die Polizei sollen die Beamten von kommenden Freitag bis zum 1. Oktober keine Vorführungsbefehle in Jugendarrestsachen mehr vollstrecken, bestätigte ein Pressesprecher der Polizei gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Gleichzeitig wird der gesamte Jugendarrest in Berlin von Sonntag an bis zum 24. September komplett ausgesetzt, gab der Sprecher der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Sebastian Brux (Grüne), auf Twitter bekannt.

Jugendarrest kann bis zu einer Dauer von vier Wochen gegen jugendliche Straftäter im Alter von 14 bis 20 Jahren verhängt werden – wenn einerseits die Anordnung von Erziehungsmaßregeln nicht ausreicht, andererseits eine Jugendstrafe (noch) nicht geboten erscheint. Die Verantwortung für die sogenannten Vorführbefehle liegt bei der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Die Polizei leistet lediglich Vollzugshilfe.

Renovierungsarbeiten dauern an

Doch die Straftäter treten den von Gerichten angeordneten Jugendarrest nicht immer an. Häufig werden diese Jugendlichen erst bei Kontrollen oder weiteren begangenen Straftaten von der Polizei gefaßt. Wenn dann gegen sie ein Vorführungsbefehl vorliegt, bringt die Polizei sie in den Jugendarrest. Genau dies ist in der Hauptstadt nun nicht mehr möglich.

Der Grund für die Aussetzung: Im Gebäude der bisherigen Jugend¬arrestanstalt in Berlin-Lichterfelde soll am 22. September ein Abschiebegewahrsam für bis zu zwölf islamistische Gefährder eröffnet werden. Sie waren bislang in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel inhaftiert. Dafür wird der Jugendarrest vorrübergehend nach Berlin-Charlottenburg verlegt, in die direkte Nachbarschaft zur JVA Plötzensee.

Doch am neuen Standort sei man noch nicht bereit für die Aufnahme der Jugendlichen, heißt es von Seiten des Senats. Die Renovierungsarbeiten zögen sich in die Länge. Die Vorbereitungen für das Gefährdergefängnis laufen bereits seit über einem Jahr. (ha)

Jugendarrestanstalt Lichtenrade: Der Umzug birgt Probleme Foto: Picture-Alliance / Tagesspiegel

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