BERLIN. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat angesichts des Streits in der Großen Koalition um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Neuwahlen gefordert. „Daß die Koalition wegen zweier dummer Sätze des Leiters einer nachgeordnete Behörde an den Rand ihrer Existenz gebracht wird, zeigt deutlich, daß diese Verbindung tieferliegende Probleme hat“, äußerte Kubicki gegenüber der Augsburger Allgemeinen.
Es werde Zeit, die Wähler zu befragen, betonte Kubicki. Die Hauptverantwortung für die Auseinandersetzung zwischen den Regierungsparteien trage die SPD. „Daß sich die SPD in dieser Frage so aufgeblasen hat, hat mit dem dramatischen Bedeutungsverlust der Sozialdemokraten im Land zu tun.“
FDP gegen „Jamaika-Koalition“
Im Fall von Neuwahlen schloß FDP-Fraktionsvize Michael Theurer eine Koalition mit CDU und Grünen aus. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa erteilte er einer sogenannten „Jamaika“-Koalition eine Absage. (ag)
