Plakate im Bundestag

Linker Flurschaden

Im Alter läßt man sich gerne einmal Zeit. Seit Monaten ignorieren die etablierten Parteien im Ältestenrat des Bundestags eine Aufforderung der AfD, die Würde des Hauses zu achten. Stein des Anstoßes sind die politischen Plakate und Parolen, die linke, grüne und SPD-Abgeordnete demonstrativ an ihren Bürotüren aufgehängt haben. Eigentlich ist die Sache klar: Die Hausordnung des Bundestags gestattet aus gutem Grund keine politische Werbung auf den Gängen und Fluren.

Wahlkampf ist draußen, aber drinnen sollen die Abgeordneten im Interesse des deutschen Volkes kollegial zusammenarbeiten. Zwar hat der Direktor der Bundestagsverwaltung bereits auf die Hausordnung hingewiesen und in der Vergangenheit wurde dieser auch Geltung verschafft. Gleichwohl passiert nichts.

Das hat Methode. Die Alten wollen sich von den New Kids on the Block nichts sagen lassen. Immerhin geht es „gegen Rechts“. Und da gibt es kein neutrales Terrain, alles ist Kampfzone. Dafür sollten Demokraten schon Verständnis haben. Also gammelt die Einlassung der AfD als Tagesordnungspunkt 3.781 vor sich hin. Die grundgesetzlich gesicherte „Freiheit des Mandats“ liefert – ausreichend elastisch interpretiert – die Rechtfertigung.

Ein Streifzug durch die Liegenschaften

Jakob-Kaiser-Haus, Büro der Linkspartei-Abgeordneten Nicole Gohlke Foto: JF

Aus der Sicht der AfD ist das ärgerlich, aber bietet auch eine Chance. Wo noch gäbe es die Gelegenheit für einen derart aufschlußreichen Streifzug durch die geistige Verfaßtheit einer untergehenden Parteienwelt? Für soviel 1917 oder 1968 müßte man sonst ins Museum oder zurück an die Uni gehen. Der linke Homo Bundestagensis, so lehrt ein Rundgang, ist eine sensible, tief in seinem Inneren verletzte Seele. Er hat den Wählern noch nicht die 12,6 Prozent verziehen.

Man muß wissen, daß die über 700 Abgeordneten im Regierungsviertel nicht getrennt nach Partei einquartiert sind, sondern von einigen Ausnahmen abgesehen quer über die Bürohäuser verteilt arbeiten. Dieser Durchmischung liegt wohl ein pädagogischer Gedanke zugrunde – treffet und tauschet euch aus –, der in der Praxis jedoch keine Relevanz besitzt. Im Gegenteil: die ungewohnte räumliche Nähe zu AfD-Volksvertretern hat bei einigen linken Büros einen akuten Anfall von Plakatitis ausgelöst.

Da ist zum Beispiel das berüchtigte „Bunt statt Grauland“-Poster, das in fast allen Liegenschaften zu sehen ist. Ein Lehrstück des realexistierenden Linksrassismus. Wie unschwer zu erkennen ist, bezieht sich „Grauland“ vordergründig auf Alexander Gauland, aber letztlich sind natürlich alle Einheimischen gemeint, die sich noch nicht hinreichend für die laufende Bereicherung aus anderen Erdteilen begeistern können.

„Nazis“ sind sie deswegen gleich auch, wie uns das Plakat dankenswerter Weise weiter mitteilt. Das Stück ist ein Klassiker unter linksorientierten Abgeordneten. Nicht bloß, weil es auf Kosten des Steuerzahlers erstellt wurde, sondern auch, weil es dieses wohlige Gefühl von Volksfront vermittelt, das den Linken fehlt, seitdem die Sowjetunion futsch ist.

Jedenfalls bekommt man diesen Eindruck, wenn man durch das Abgeordnetengebäude Unter den Linden 50 –  auch als „Unter den Linken 50“ bekannt – geht. Kommunistische Nostalgie allenthalben. Besonders die dritte Etage wirkt wie die Stalinallee. An einer Bürotür von Sevim Dagdelen (Linkspartei) prangt stolz ein „73. Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland“. Eine seltsame historische Aneignung, kämpfte doch Dagdelens Großvater weder auf bolschewistischer noch auf faschistischer Seite.

Unter den Linden 50: Büro der Linkspartei-Abgeordneten Heike Hänsel Foto: JF

Ein paar Meter weiter feiert Parteikollegin Heike Hänsel ebenfalls den 9. Mai: „Wer nicht feiert, hat verloren.“ Dazu gibt es noch 0815-Propaganda gegen die Nato. Gegen die hat die Sowjetunion bekanntlich den Kalten Krieg verloren. Deswegen gibt es bei der Hänsel auch weiter nix zu feiern. Syrien scheint auch eine Herzensangelegenheit zu sein.

Ein Hoch auf die YPG, den lokalen Ableger der Terrororganisation PKK, prangert am Büro von Niema Movassat (Linkspartei). Auf den Namensschildern der Mitarbeiter weht ein Hauch von Orient. Wen hier das Gefühl beschleicht, daß deutsche Interessen gar nicht mehr im Mittelpunkt des Blickfelds stehen, muß wohl ein Rassist sein.

Rüber in das Jakob-Kaiser-Haus, dem „buntesten“ aller Häuser. Eigentlich müßte die neue Vielfalt ganz nach dem Gusto der Altbewohner sein, doch irgendwie reagiert man verschnupft auf die Neuankömmlinge. Irgendwo im Keller haben Mitarbeiter von Nicole Gohlke (Linkspartei) „Bundestag nazifrei“ an ihr Büro geklatscht. Ein wenig verloren wirkt der billige Aufkleber unter der ganzen anderen Türpropaganda.

Unter den Linden 50, Büro der Linkspartei-Abgeordneten Sevim Dagdelen Foto: JF

Eine interessante Geschichtsklitterung, ist doch die AfD die einzige Nachkriegspartei, die keine Nazis in das Parlament oder hohe Ämter gewählt hat, die SED wohlgemerkt eingeschlossen. Vielleicht ist der Aufkleber deswegen so klein geraten, damit er nicht vorbeigehenden Mitgliedern der Grünen (ein ehemaliges NSDAP-Mitglied in den Bundestag gewählt), SPD (15), FDP (28) und CDU/CSU (56) unangenehm aufstößt.

Jakob-Kaiser-Haus, Büro des Grünen-Abgeordneten Sven Kindler Foto: JF

Ganz oben auf der Liste der schrulligsten Plakate ist der etwas aufgedreht lachende Herr Kindler im dritten Stock. Der ist wenigstens ehrlich zu sich selbst. Sein eigenes Wahlplakat preist den grünen Abgeordneten als „Öko, Gutmensch und Umverteiler“ an. Wer möchte ihm bei soviel Selbsterkenntnis widersprechen?

Die Tür einer Öffentlichkeitsarbeiterin der SED-Nachfolgepartei ziert eine „Höcke“-Klobürste. Was will die Dame in der Wilhelmstraße 65 uns sagen? Daß Höcke die Scheiße der Linken wegmacht? Die Umfragen in Thüringen deuten tatsächlich darauf hin. Daneben steht „Liberté, Égalité, Fuckafdé“. Eine vulgäre, aber verzeihliche Textunsicherheit einer Partei, die sich nur mit den Revolutionen von 1917 und 1789 identifiziert.

Es ist dieser Drang des linken Wesens, alles mit Agitation zu versiffen, der den vorbeischlendernden Beobachter irgendwann peinlich berührt. Viele Linkspolitiker haben den Asta geistig nie verlassen. Alles muß mit der eigenen Weltsicht zugepflastert werden – selbst da, wo sie ganz bestimmt nicht auf fruchtbaren Boden fallen wird.

Gleichzeitig ringt diese Penetranz aber auch widerwilligen Respekt ab. Die Flure sind ein Abbild der wahren Machtverhältnisse in der Republik. Hier die blanken Bürotüren der bürgerlichen Parteien: korrekt, ordentlich, aber auch harmlos. Bei den Linksparteien hingegen: Parole, Aufruf, Demo und Widerstand. Anhand der Türgestaltung ist bereits ablesbar, wer im Land den öffentlichen Diskurs beherrscht und wer bloß reagiert.

Die Hetze beklagen, bedienen sich ihrer ungehemmt

Es ist das Problem, das schon den Gegenwartsphilosophen Dieter Bohlen in seinen Castingshows umgetrieben hat: Wie erklärt man Idioten, daß sie Idioten sind? Eigentlich wäre es die Aufgabe des Ältestenrats, die Plakateure wieder einzunorden. Der Vorsitzende, Wolfgang Schäuble (CDU), übt als Bundestagspräsident das Hausrecht und die Polizeigewalt aus.

Wilhelmstraße 65, Büro der SPD-Abgeordneten Wiebke Esdar Foto: JF

Der setzt aber lieber auf die innere Einsicht seiner Kollegen, während er in Plenum und Presse öffentlichkeitswirksam vor „rechter Hetze“ warnt. Es macht sich der Nachteil bemerkbar, daß die AfD als einzige Partei keinen Vertreter im Präsidium hat, der Druck ausüben könnte. Was hindert die Fraktion daran, einen neuen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten aufzustellen, der ebenso islamkritisch wie Albrecht Glaser ist?

Das Plakatieren der Parlamentsflure dürfte das Vertrauen der Bürger in die Problemlösungsfähigkeit der Politik jedenfalls untergraben. Es ist eine Ironie, daß ausgerechnet Politiker jener Parteien, die lautstark eine angeblich wachsende „Hetze“ im Land beklagen, sich im Bundestagsbereich ungehemmt ebendieser bedienen. Sollten Abgeordnete nicht grundsätzlich mit gutem Beispiel vorangehen?

Sie müssen sich nicht gegenseitig lieben, aber die Parteien stehen gegenüber den Wählern in der Pflicht, im Parlament eine Arbeitsatmosphäre zu schaffen, die respektvoll genug ist, um miteinander reden zu können. Wenn dies noch nicht einmal im Bundestag gelingt, wo dann?

Plakate auf Mitarbeiterbüros von linken Bundestagsabgeordneten Fotos: JF

Unterstützung

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen

All articles loaded
No more articles to load

aktuelles

All articles loaded
No more articles to load