BERLIN. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einer Erosion des Rechtsstaats gewarnt und dabei die Bundesregierung scharf kritisiert. „Es ist etwas ins Rutschen gekommen“,sagte der Jurist der Bild-Zeitung.
Grund dafür sei, daß „der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt“. Als Beispiel dafür nannte er die Asylpolitik. „Was geltendes deutsches und europäisches Recht vorsieht, ist über Jahre nicht wirklich umgesetzt worden“, beklagt er. Man müsse feststellen, „daß wir noch immer in beträchtlichem Maße illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen haben“.
Wahlresultate zeigen Vertrauensverlust des Staates
„Personen, die ersichtlich keinen Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz in Deutschland haben, weil sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen, ist nach geltendem deutschen Recht grundsätzlich die Einreise zu verweigern“, stellt Papier klar. Wenn man die Gesetze nicht durchsetzen könne oder wolle, müsse man sie ändern, anstatt sie einfach zu ignorieren. „Das stört mich.“
Die Resultate der vergangenen Wahlen sind für Papier eine Folge des erschütterten Vertrauens in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats. Dies zeige sich aber nicht nur bei der illegalen Migration. Auch der Diesel-Skandal habe deutlich gemacht, daß seit Jahren verbindliches europäisches Recht nicht umgesetzt worden sei.
„Grenzwerte, die der Luftreinhaltung und dem Gesundheitsschutz dienen, sind schlicht und dauerhaft ignoriert worden.“ Sein Fazit: „Wenn die Herrschaft des Rechts selbst vom Staat nicht ernst genommen wird, dann greift das auch bei der Einstellung der Bevölkerung um sich.“ Politik sei zum Aufgreifen und Lösen von Problemen da, nicht dazu, Probleme nur zu benennen und schleifen zu lassen. (tb)
