Staatsrechtler Dietrich Murswiek

AfD und Verfassungsschutz: Gutachter widerspricht Medienberichten

FREIBURG. Der emeritierte Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat Medienberichten widersprochen, wonach sein Gutachten den Verdacht nahelege, die AfD sei ein Fall für den Verfassungsschutz. „Dieser Eindruck ist falsch“, schrieb Murswiek am Sonntag.

„Mein Gutachten befaßt sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf.“ Es stelle lediglich die rechtlichen Voraussetzungen dar, unter denen eine politische Partei beobachtet werden dürfe. Die AfD hatte das Gutachten beauftragt.

Beispiele anderer Parteien

Auch habe er an Beispielen gezeigt, welche Äußerungen „der Verfassungsschutz (bei anderen Parteien und Organisationen) als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen angesehen“ habe. Murswiek erklärte weiter, er habe der Partei empfohlen auf solche Äußerungen zu verzichten, damit verfassungsmäßige Aussagen nicht zu Unrecht als extremistisch eingeordnet würden.

Das Gutachten wurde in verschiedenen Medien als „Eigentor“ gewertet. Murswiek erklärte, er habe dargelegt, „daß etliche der Begriffe oder Äußerungen, deren Verwendung die Verfassungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für Extremismus werten, entweder gar nicht oder nur in einem verfassungsfeindlichen Kontext als Anhaltspunkte gewertet werden dürfen.“ (mp)

AfD Fraktion im Bundestag. Vorn die Vorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland. Foto: picture alliance

Unterstützung

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

aktuelles

All articles loaded
No more articles to load