Aufruf zur Stärkung der EU

Ex-Minister werben für Kampf gegen Nationalismus

DÜSSELDORF. Mehrere Politiker von SPD und CDU sowie Prominente haben in einem Appell an die Bundesregierung gefordert, Nationalismus in Europa zu bekämpfen und die Einigung des Kontinents zu stärken. Nationalismus gefährde das Zusammenleben und den Wohlstand des Kontinents, heißt es in dem Aufruf, der im Handelsblatt veröffentlicht wurde.

Zu den Erstunterzeichnern gehören der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), die frühere Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Friedrich Merz (CDU). Dem Aufruf schlossen sich auch der Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup und der Philosoph Jürgen Habermas an. Sie mahnen, die Bundesregierung müsse Ernst machen mit einem „neuen Aufbruch für Europa“.

Um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen, bedürfe es weiterer Kompromisse, zu denen Deutschland bereit sein müsse. Dazu gehöre eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik, die auch eine europäische Arbeitslosenversicherung umfassen solle. So könne glaubhaft gezeigt werden, „daß Europa auch im Innern zusammenhält“.

„Brauchen keine nationalen Armeen mehr“

Eine weitere Maßnahme zur Stärkung Europas soll den Unterzeichnern nach eine gemeinsame Armee der EU-Staaten sein. „Da wir nie mehr in Europa Krieg führen wollen, brauchen wir auch keine nationalen Armeen mehr. Und da sich Europas Verteidigung gegen niemanden richtet, sollte die Schaffung einer europäischen Armee mit Initiativen zu Rüstungskontrolle und Abrüstung verbunden werden.“

Um die „europäische Demokratie“ zu stärken, müsse vor allem das Europäische Parlament gestärkt werden. „Das war immer die Politik Deutschlands, das muß auch jetzt wieder ganz klar werden.“ (ag)

Der ehemalige Bundesfinanzminister, Hans Eichel (SPD) (links), und der ehemalige hessische Ministerpräsident, Roland Koch (CDU) (rechts), gehören zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs Foto: (c) dpa

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