BERLIN. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat „massive Investitionen“ durch Deutschland in EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Eine offensive Investitionspolitik in Europas Zusammenhalt ist im deutschen Interesse“, schrieb der ehemalige SPD-Vorsitzende im Tagesspiegel.
„Ohne massive Investitionen in die politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Einigung Europas landen wir auf dem Hosenboden.“ Sowohl die Bankenunion und ein gemeinsamer Währungsfonds als auch Investitionen in Forschung, Sicherheit und Infrastruktur seien notwendig. Bleibe Deutschland auf sich allein gestellt, werde es „bei den großen Konflikten der Welt politisch bedeutungslos“, warnte der 58jährige.
Italien hat 2,3 Billionen Euro Schulden
Hintergrund ist die wahrscheinliche Regierungskoalition der beiden EU-kritischen Parteien Fünf-Sterne-Bewegung und Lega in Italien. Beide haben am Montag den Juristen Giuseppe Conte Staatspräsident Sergio Mattarella als Regierungschef vorgeschlagen. Er gehört keiner der beiden Parteien an, steht aber der Fünf-Sterne-Bewegung nahe. Mattarella muß dem Vorschlag noch zustimmen.
Die potentiellen Koalitionäre haben die Europäische Zentralbank (EZB) zuvor zu einem Schuldenerlaß aufgefordert. Sie wollen in Italien unter anderem ein Grundeinkommen und eine Flat-Tax einführen.
Das Wirtschaftswachstum Italiens bleibt seit Jahren hinter dem EU-Durchschnitt zurück. Der Mittelmeeranrainer ist mit 2,3 Billionen Euro zu 132 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts verschuldet. Zusätzlich liegen bei der EZB Zahlungsbilanzforderungen in Höhen von 447 Milliarden Euro. (mp)
