BRÜSSEL. Die EU-Abgeordneten Monika Hohlmeier (CSU) und Helga Stevens von der Neuen Flämischen Allianz (N-VA) haben im Europaparlament härtere Maßnahmen gegen radikale Muslime gefordert. „Unsere bisherigen Maßnahmen reichen nicht. Wir haben sehr weitreichende Freiheiten gewährt, die von radikalen Kräften ausgenutzt werden“, sagte die CSU-Abgeordnete laut Spiegel Online im Terrorismus-Sonderausschuß des Parlaments.
In dem Berichtsentwurf des Ausschusses an die EU-Kommission drängen die Parlamentarier die Mitgliedsstaaten dazu, islamische Geistliche vorab zu prüfen, Moscheen in denen Haß gepredigt wird zu schließen, und ausländische terroristische Kämpfer sowie Rückkehrer zu überwachen.
Religiöse Literatur verbieten und entfernen
Weiter heißt es, sämtliche religiöse Literatur, die zu Gewalttaten oder Terroranschlägen anstiftet, solle verboten und entfernt werden. Die EU-Staaten werden darin auch angehalten gegen Satellitenfernsehkanäle, auf denen Haßrede verbreitet wird, vorzugehen. Religionen stünden nicht über dem Gesetz, „und der Imam steht nicht über dem Richter“.
Die EU-Kommission wird im dem Bericht aufgefordert, europäische Listen verfügbar zu machen, mit deren Hilfe die EU-Länder die gesammelten Informationen in den verschiedenen Bereichen austauschen können.
Mehr Kooperation wollen die EU-Parlamentarier auch bei der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex. Die Forderungen lauten hier auf gemeinsame Übungen und Mindeststandards. Desweiteren sollen nach dem Willen Hohlmeiers und Stevens die Kompetenzen der Grenzschutzbehörde erweitert werden.
Europäisches Islam-Institut
Auch die Verarbeitung personenbezogener Daten bei grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus an den EU-Außengrenzen gehört nach den Plänen zu den erweiterten Befugnissen.
Außerdem schlagen die Abgeordneten die Einrichtung eines Europäischen Islamischen Forschungszentrums vor. Dort würden Wissenschaftler die Vereinbarkeit islamischer Religionspraxis mit europäischen Werten prüfen und als vertrauenswürdiges Beratungsgremium dienen. (mp)
