BERLIN. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat angekündigt, den anstehenden Élysée-Feierlichkeiten fernzubleiben. Hintergrund ist die Ausgrenzung der Partei bei der Ausarbeitung einer gemeinsamen Resolution des Bundestags und der französischen Nationalversammlung, heißt es in einer Presseerklärung der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland.
„Die AfD-Fraktion wird weder die Festaktresolution zum Jubiläum des Élysée-Vertrages, die die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke unterzeichnet haben, mittragen, noch an dem Festakt in Paris teilnehmen“, erklärten die Politiker.
Aushöhlung der nationalen Souveränität
„Die Fraktion wurde nicht in die Vorbereitung der Festaktresolution eingebunden, wir durften noch nicht einmal über ein Komma in der Resolution entscheiden“, bedauerten Weidel und Gauland. Zwar unterstütze die AfD ausdrücklich die deutsch-französische Freundschaft, sie könne jedoch nicht hinnehmen, in die Ausarbeitung des Papiers nicht eingebunden zu werden.
„Der uns kurzfristig zugeleitete Resolutionstext, auf den sich die anderen Fraktionen ohne die AfD und die Linke geeinigt haben, läuft auf eine weitere Aushöhlung der nationalen Souveränität unseres Landes hinaus“, begründeten die Fraktionsvorsitzenden ihre Kritik.
Gemeinsame Resolution will vertiefte Zusammenarbeit
Der Bundestag und die französische Nationalversammlung wollen am Montag eine gemeinsame Resolution beschließen, in der sie sich für einen neuen Élysée-Vertrag und eine engere Kooperation der beiden Parlamente aussprechen. Mitglieder der französischen Nationalversammlung kommen dazu nach Berlin, Abgeordnete des Bundestags fliegen am Nachmittag nach Paris – allerdings ohne die Parlamentarier der AfD.
Der neue Vertrag soll unter anderem die Zusammenarbeit in den Grenzregionen vertiefen und einen gemeinsamen Wirtschaftsraum schaffen, wie es im französischen Entwurf der Resolution heißt. Gleichzeitig befürwortet die Erklärung regelmäßige gemeinsame Tagungen beider Parlamente, die Einsetzung eines ständigen deutsch-französischen Lenkungsausschusses und gemeinsame Sitzungen der Fachausschüsse.
AfD bedauert Eingriff in die demokratische Rechte der Parlamente
Die AfD sprach von einem tiefen Eingriff „in die demokratischen Rechte der beiden nationalen Volksvertretungen“. Eine Union, „in der Deutschland seine nationale Selbstbestimmung verliert und zum Zahlmeister für die Interessen anderer Länder gemacht wird“, lehne die Partei ab.
Deshalb werde die Fraktion „nicht als Statisten an einem Festakt teilnehmen, zu dem wir augenscheinlich nicht erwünscht sind“. Dies sei ein weiteres Beispiel für den undemokratischen und schäbigen Umgang mit der AfD im parlamentarischen Parteiensystem in Deutschland, verdeutlichten die Fraktionsspitzen.
Anlaß der Debatte ist der 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags, den Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und der französische Präsident Charles de Gaulle 1963 unterzeichnet hatten. Er besiegelte 18 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Freundschaft der ehemals verfeindeten Länder. (ha)
