EU-Parlament
EU-Parlament: Steuerzahler müßte Kosten übernehmen Foto: picture alliance/CITYPRESS 24
Steuerzahler haftet

EU-Pensionsfonds droht die Insolvenz

STRASSBURG. Einem Pensionsfonds für Abgeordnete des Europäischen Parlaments wird spätestens 2026 das Geld ausgehen. Es fehlen mehr als 326 Millionen Euro, berichtete die Bild-Zeitung unter Verweis auf eine interne Stellungnahme des Generalsekretärs des EU-Parlaments für den Haushaltskontrollausschuß, Klaus Welle. Für die Ansprüche der früheren Abgeordneten hafte bei einer Insolvenz das Europaparlament. Letztlich müßten die EU-Steuerzahler die Kosten tragen.

Rund 700 ehemalige Parlamentarier haben Anspruch auf Geld aus dem für sie geschaffenen Pensionsfonds. Bis Ende 2022 werden voraussichtlich 145 von ihnen in den Ruhestand gehen. Zwar soll der Fonds Ende 2016 ein Vermögen von 146,4 Millionen Euro aufgewiesen haben, die Rentenansprüche der Ex-Abgeordneten sollen jedoch auf 472,6 Millionen Euro gestiegen sein. Daraus ergibt sich ein Defizit von 326,2 Millionen Euro.

Liquidität des Fonds ist nicht gesichert

„Das geschätzte Datum der Insolvenz des Freiwilligen Pensionsfonds ist grob geschätzt zwischen 2024 und 2026“, zitierte das Blatt aus der Stellungnahme. Selbst wenn das Vermögen des Fonds zwei Prozent Rendite pro Jahr erwirtschafte, sei er nur bis 2024 liquide. Um bis ins Jahr 2026 ausreichend Mittel zu haben, bräuchte es eine jährliche Rendite von mindestens fünf Prozent.

Der Pensionsfonds war 1990 gegründet worden, weil es damals noch keine Pensionsregelung für EU-Abgeordnete gab. Mit der Einführung des EU-Abgeordnetenstatuts im Jahr 2009 wurde die Vermögensreserve geschlossen. Abgeordnete erhalten seither einheitliche Diäten und eine beitragsfreie Pension aus dem Haushalt des EU-Parlaments. (ha)

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