BERLIN. Die Bezeichnung „Nazi“ ist nicht zwangsläufig eine Beleidigung oder „ehrkränkende Beschimpfung“. Zu diesem Ergebnis kommt die Berliner Staatsanwaltschaft. Konkret geht es um den Fall der stellvertretenden deutschen Botschafterin in Uganda, Petra Kochendörfer. Diese hatte kurz nach der Bundestagswahl im ugandischen Fernsehen gesagt, mit der AfD seien erstmals in der Nachkriegsgeschichte wieder Nazis in den Deutschen Bundestag eingezogen.

Mehrere AfD-Abgeordnete, darunter der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm, hatten Kochendörfer deshalb wegen Beleidigung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte ihm nun aber mit, daß sie kein Ermittlungsverfahren einleiten werde. Es sei kein strafrechtliches Verhalten der Diplomatin erkennbar, heißt es in dem Schreiben, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Staatsanwaltschaft bescheinigt Diplomatin mangelndes Sprachvermögen

Ob eine Äußerung ehrverletzend sei, hänge nicht davon ab, ob der Betroffene so empfinde. In einem englischen Interview gegenüber einem ausländischen Medium sei die Bezeichnung „Nazi“ anders zu bewerten als in einem Interview auf deutsch. Es sei zu erkennen, daß Kochendörfer die englische Sprache nicht sicher beherrsche und sich deshalb einer einfachen Ausdrucksweise bediene. Es sei auch nicht so, daß der im Englischen verwandte Begriff „Nazi“ ins Deutsche übersetzt für die Kurzform von Nationalsozialisten stehe. Deshalb erfülle die Bezeichnung nicht den Tatbestand der Beleidigung.

Holm zeigte gegenüber der JF wenig Verständnis für die „krude Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin. „Die Staatsanwältin windet sich wie ein Aal. Wenn die Bezeichnung als ‘Nazi’ ‘keine ehrkränkende Beschimpfung’ sein soll, ja was denn dann?“ „Nur weil wir eine andere Meinung als die Altparteien vertreten, lassen wir uns nicht als Nazis diffamieren.“

Lächerlich sei hingegen der Versuch, den verbalen Ausfall Kochendörfers mit deren mangelnden Sprachkenntnissen zu entschuldigen. Wenn sich eine Spitzendiplomatin nicht sicher in der englischen Sprache bewegen könne, habe sie auf ihrem Posten nichts zu suchen.

Holm wirft Diplomatin Propaganda vor

„Um es klar zu sagen: Frau Kochendörfer hat in ihrer offiziellen Funktion als Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland reine Desinformation und Propaganda betrieben. Das ist einer Diplomatin unwürdig. Daß die Staatsanwaltschaft dies auch noch mit einem Freifahrtschein versieht, ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat.“

Ähnlich wie die Staatsanwaltschaft hatte zuvor schon die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu dem Vorgang argumentiert. Der Begriff „Nazi“ sei „eine umgangssprachliche Umschreibung, die sich einer präzisen Übersetzung schon deshalb entzieht, weil es sich um ein deutsches Idiom handelt“.

Die Bundesregierung sehe daher „keine Veranlassung, diesen Begriff näher zu definieren.“ Es sei schließlich Aufgabe deutscher Diplomaten, „die Ergebnisse von Bundestagswahlen gegenüber den Medien im Gastland zu erläutern“. Im übrigen könnten ja auch noch gar „keine konkreten Personen oder Gruppen“ mit dieser Bezeichnung gemeint gewesen sein, da „der 19. Deutsche Bundestag zum gegebenen Zeitpunkt noch nicht konstituiert war“, hieß es in der Antwort weiter. (krk)