BRÜSSEL. Der scheidende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Entscheidung von 2015 verteidigt, alle EU-Staaten zur Flüchtlingsaufnahme zu verpflichten. „In der damaligen Situation war es auf jeden Fall richtig“, sagte de Maizière laut der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag bei seinem letzten Treffen mit den EU-Amtskollegen in Brüssel.
Auf dem Höhepunkt der Asylkrise sei ein „Zeichen europäischer Solidarität“ nötig gewesen. Der CDU-Politiker räumte jedoch ein, der Beschluß könnte die Reform des EU-Asylsystems erschwert haben. Die EU hatte im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Staaten vereinbart, 120.000 Asylsuchende auf alle EU-Länder zu verteilen. Eine andere Anordnung sah vor, 160.000 weitere Flüchtlinge zur Entlastung der Hauptankunftsländer Italien und Griechenland umzusiedeln.
„Viele sagen heute, damit haben wir bestimmte Staaten so unter Druck gesetzt, daß eine Einigung über die Verteilung jetzt schwieriger geworden ist“, gab de Maizière mit Blick auf die EU-Asylreform zu bedenken, die ebenfalls eine Umverteilung vorsieht. „Das mag so sein, aber in der damaligen Situation war es richtig. Und das Echo der europäischen Bürgerinnen und Bürger hat das ja auch gezeigt.“
„Gefühl der Zusammengehörigkeit“
De Maizière wird der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören. Sein Amt soll ab dem 14. März Horst Seehofer (CSU) übernehmen. Vor allem die Treffen mit seinen EU-Kollegen werde er vermissen, verriet der 64jährige. Er habe sie öfter gesehen als die Innenminister der deutschen Bundesländer. „Und das Gefühl der Zusammengehörigkeit, wenn es wirklich ernst wird, das habe ich hier schon gespürt“, sagte er. Auf EU-Ebene gebe es „über Parteigrenzen hinweg eine große Kollegialität“.
Ende Januar hatte das Bundesinnenministerium bekanntgegeben, daß Deutschland seine Pflicht bei der Aufnahme von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien als erfüllt ansehe. Die Umverteilung sei mittlerweile „weitgehend abgeschlossen“, erklärte eine Sprecherin. Der sogenannte „Emergency Relocation Mechanism“ war offiziell bereits am 26. September 2017 ausgelaufen. Deutschland hat bislang über 10.200 Asylbewerber über das Verfahren aufgenommen. (ls)
