BERLIN. Die Bundesregierung will die Länder und Kommunen auch künftig bei der Bewältigung der Integrationskosten durch Flüchtlinge unterstützen. Insgesamt sollen 6,85 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, meldet die ARD unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.
Die Länder werden demnach von 2019 bis 2022 jährlich mit 2,224 Milliarden Euro entlastet, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Die Einigung darüber erzielten Bund, Länder und Kommunen bereits im September.
Finanzministerium dementiert höhere Kosten
Das Finanzministerium widersprach einem Artikel der Süddeutschen Zeitung, die berichtet hatte, die Große Koalition wolle in dem Zeitraum mehr als 15 Milliarden Euro ausgeben. Die Zeitung hatte unter Berufung auf den ihr vorliegenden Gesetzentwurf mitgeteilt, die Regierung verzichte künftig auf das Kontrollrecht, ob die Länder die Gelder für Integrationsleistungen ausgeben. (ag)
