BERLIN. Auch ehemalige islamische Gefährder könnten unter bestimmten Voraussetzungen bald ein Recht auf Familiennachzug erhalten. Laut einer Kabinettsvorlage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vorliegt, wird der Passus mit humanitären Gründen gerechtfertigt.
In dem Entwurf heißt es dem Bericht zufolge, daß „in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zugelassen werden (können), wenn sich derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt“.
Kritik am Justizministerium
Die Vorlage ist Teil einer Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Am Mittwoch wird darüber das Kabinett abstimmen.
Der CSU-Rechtsexperte Michael Frieser kritisierte die geplante Regelung und machte das SPD geführte Justizministerium dafür verantwortlich. „Die Bundesjustizministerin hat darauf bestanden, eine Ausnahmeregelung für Gefährder in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Das wäre nicht nötig gewesen. Es ist der Versuch durch die Hintertür, weitere Kontingente für den Familiennachzug zu schaffen.“
Ähnlich äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor. „Auf Druck von Barley wurde eine erweiterte Ergänzung für reumütige Gefährder aufgenommen, die verfassungsrechtlich nicht zwingend ist“, sagte Amthor dem Redaktionsnetzwerk.
Das Bundesjustizministerium rechtfertigte hingegen die Intervention bei Seehofer. Die Ausnahme sei nötig, um das hohe Gut der Ehe auch für Gefährder zu schützen, die ihre Ehe vor der Flucht geschlossen hätten, sagte ein Ministeriumssprecher. Laut dem Koalitionsvertrag ist die Anzahl der Visa für den Familiennachzug auf monatlich 1.000 beschränkt. (tb)
