POTSDAM. Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben hat sich offen gezeigt für eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl 2019. Die CDU in Brandenburg sei bereit, „die politische Farbenlehre zu erweitern und über Grenzen hinweg zu denken“ sagte er am Dienstag vor Journalisten in der Landeshauptstadt Potsdam. In Brandenburg sei ein „vernünftiger Neuanfang“ nötig.
Der CDU-Landeschef erklärte die Entscheidung damit, „daß die Zusammenarbeit mit den Linken – bei allen Widersprüchen – in der Regel funktioniert“. Das sei entscheidend. Man brauche keine Protokolle und eine Absprache gelte. Die politischen Widersprüche stünden dem nicht im Weg. In einer Koalition mache jede Partei Zugeständnisse, könne aber auch Themen setzen.
Keine Koalition mit SPD oder AfD
Senftleben nannte eine erneute Zusammenarbeit mit der SPD hingegen unmöglich. Die SPD müsse sich erst erneuern, sagte er der dpa. SPD und CDU koalierten im Land von 1999 bis 2009 miteinander. Seit zwei Legislaturperioden ging die SPD eine Verbindung mit der Linkspartei ein.
Auch die AfD schloß der CDU-Politiker aus. „Sie wissen doch ganz genau, daß Ingo Senftleben mit Herrn Kalbitz keine Gemeinsamkeit verbindet.“ Andreas Kalbitz ist Fraktionsvorsitzender der AfD in Brandenburg.
Linkspartei zeigt sich auch offen für Gespräche
Mit denen die versuchten, auf dem Rücken der Schwachen Erfolge zu erzielen, werde er Klartext reden. Er sei bei der CDU weil er Christ sei und den Glauben lebe. Dazu zähle für ihn, „Nächstenliebe, Toleranz und Vielfalt zu akzeptieren“.
Auch die Landeschefin der Linkspartei, Diana Golze, hatte zuletzt ein Bündnis nicht mehr ausgeschloßen.
WerteUnion kritisiert Vorstoß
Kritik an den Äußerungen Senftlebens kam von der WerteUnion. „Gespräche über eine Regierungsbeteiligung mit den Linken verbieten sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Es ist absolut geschichtsvergessen und ein Schlag ins Gesicht der Bürgerrechtler, die gegen die SED gekämpft und nach der Wende die CDU in den neuen Bundesländern wieder nach vorne gebracht haben“, teilte der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, am Mittwoch mit. Die Linkspartei habe sich sowohl personell als auch inhaltlich nicht von ihren historischen Wurzeln losgesagt.
Allerdings sprächen auch die aktuellen Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. „Innenpolitisch haben wir massiv mit den Problemen einer verfehlten Einwanderungs- und Integrationspolitik zu kämpfen. Außenpolitisch ste-hen Fragen von Krieg und Frieden wieder ganz oben auf der Agenda. Wer dann auf die Idee kommt, mit einer Partei zusammenarbeiten zu wollen, die alle Grenzen öffnen und die Bundeswehr am liebsten abschaffen will, verstehen wohl nur die wenigsten CDU-Mitglieder.“ (mp/ls)
