BERLIN. Die Berliner Ausländerbehörde soll jahrelang auf Grundlage gefälschter Dokumente sogenannte EU-Aufenthaltskarten für Nigerianer ausgestellt haben. Ein erheblicher Teil der in Berlin gemeldeten nigerianischen Staatsbürger habe sich so den Aufenthaltsstatus illegal erschlichen, berichtet der RBB.
Demnach habe die Behörde nicht auf Hinweise auf illegale Schleusungen reagiert. Die inzwischen vor dem Berliner Landgericht angeklagte Schleuserbande soll Nigerianern mit Hilfe von portugiesischen Schein-Ehefrauen und gefälschten Dokumenten Aufenthaltstitel verschafft haben.
Die Masche sei immer dieselbe gewesen: Ein angeblich portugiesisch-nigerianisches Ehepaar erschien in der Ausländerbehörde und beantragte dort eine „Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Bürgern der EU“. Die dafür notwendigen Dokumente seien zuvor in Nigeria gefälscht worden.
Hinweise auf Unstimmigkeiten angeblich ignoriert
Mehrmals sollen Mitarbeiter der Behörde ihre Vorgesetzten auf Unstimmigkeiten bei den Anträgen hingewiesen haben. Nach RBB-Recherchen blieben diese aber ohne Folgen. In einem Fall sei es sogar siebenmal ein und dieselbe Portugiesin gewesen, die jeweils unter anderem Namen einen Antrag für ihren angeblichen Ehemann gestellt haben soll.
Die ungewöhnliche Häufigkeit dieser Konstellation fiel dem Bericht nach einigen Mitarbeitern auf. „Der Verdacht, daß bei diesen Anträgen etwas nicht stimmen kann, wurde mehrmals geäußert und auch an Vorgesetzte weitergeleitet. Passiert ist aber nichts“, zitiert der Sender einen Mitarbeiter der Behörden.
Zudem hätten die Leiter wissen müssen, daß für Nigeria das sogenannte Legalisationsverfahren 2010 ausgesetzt worden war. Demzufolge muß die Richtigkeit aller Urkunden aus diesem Land grundsätzlich in Frage gestellt werden. Betroffene hätten für den Betrug rund 13.000 Euro gezahlt.
Nigerianer sollen in organisierte Kriminalität verwickelt sein
Da das Geld in Raten abgezahlt worden sei, müsse es in Deutschland verdient worden sein, heißt es aus Polizeikreisen. Wie dies geschah, sei Gegenstand der Ermittlungen. „Die Verwicklungen der Nigerianer in Strukturen organisierter Kriminalität nehmen, vor allem im südwestdeutschen Raum, erheblich zu.“ Ihre Aktivitäten breiteten sich derzeit nach Norden aus.
Die Berliner Innenverwaltung wies die Beschuldigungen auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa zurück. „Der Vorwurf, die Ausländerbehörde habe nicht auf Hinweise von Mitarbeitern reagiert, ist falsch“, sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen. Der Behörde hätten im Spätsommer 2016 erste belastbare Informationen auf illegale Schleusungen vorgelegen. (ls)
