„Oberflächlich und ausweichend“

AfD wirft Bundesregierung Untätigkeit bei Benes-Dekreten vor

BERLIN. Die AfD hat die Bundesregierung dafür kritisiert, sich nicht für die Abschaffung der Benes-Dekrete in Tschechien einzusetzen. Hintergrund sind zwei Anfragen des Bundestagsabgeordneten Stephan Protschkas (AfD) an die Regierung und widersprüchliche Äußerungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Im Mai hatte das Innenministerium dem AfD-Politiker geantwortet, Deutschland vertraue derzeit auf „einen auf Verständigung und Versöhnung zielenden Dialog mit der tschechischen Regierung“.

Der Vorschlag des tschechischen Menschenrechtlers und Politikers Václav Havel werde dagegen nicht diskutiert. Havel hatte 1991 empfohlen, den Heimatvertriebenen aus Böhmen die Staatsbürgerschaft wieder zu verleihen und ihnen ein Rückkehrrecht zu gewähren.

Weiter hieß es: „Beide Seiten stimmen darin überein, daß das begangene Unrecht der Vergangenheit angehört und werden daher ihre Beziehungen auf die Zukunft ausrichten.“ Die Bundesregierung sei aber weiterhin „an der Fortsetzung ihrer bisherigen Politik der Aussöhnung und Zusammenarbeit mit Tschechien“ verpflichtet.

Seehofer findet deutliche Worte beim „Tag der Heimat 2018“

Dagegen fand Seehofer im August beim „Tag der Heimat 2018“ des Bundes der Vertriebenen deutliche Worte. Die 143 Erlasse aus dem Oktober 1945 seien „Unrechtsdekrete“, die nicht zur Wertegemeinschaft der Europäischen Union gehörten.

Protschka wertete diesen „Meinungsschwenk“ im Innenministerium als Erfolg seiner Partei. „Daß dies überhaupt thematisiert wird, ist ein erstaunlicher Schritt. Obwohl die Diskussion mit uns als Partei und Fraktion verweigert wird, sehen wir, daß wir als AfD wirken“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. Früher seien Mitglieder und Verbände, die die Benes-Dekretekritisierten, mundtot gemacht, bekämpft und ausgeschlossen worden. „Da hat es eine Konkurrenzpartei gebraucht, um ein plötzliches Umdenken auf allen Ebenen zu bewirken.“

Am Mittwoch konfrontierte Protschka in einer mündlichen Anfrage im Bundestag das Innenministerium mit den widersprüchlichen Äußerungen. „Ist das nun nur eine populistische Einzelmeinung des Herrn Seehofers, der die Bayernwahlen im Blick hat, oder eine 180 Grad Wende in der Ausrichtung der Regierung in Bezug auf die Sudetendeutschen?“ Der zuständige Staatssekretär sagte in seiner Antwort, die Regierung sehe keinen Widerspruch zwischen der schriftlichen Antwort vom Mai und den Äußerungen Seehofers. (ls)

Horst Seehofer (l.) und Stephan Protschka Fotos: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa / dpa

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