Deutschland · Schleswig-Holstein will Migrantenanteil im öffentlichen Dienst erhöhen Das Land Schleswig-Holstein will mehr Auszubildende mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst einstellen. Durch eine Förderung der Türkischen Gemeinde in Höhe von 124.000 Euro soll das Ziel erreicht werden, ausländischstämmige Arbeitnehmer für eine Berufslaufbahn in der Verwaltung anzuwerben.
Deutschland · Gericht bestätigt Urteil gegen Ärztin Das Landgericht Gießen hat das Urteil gegen die Medizinerin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen bestätigt. Die Ärztin war zuvor vom Amtsgericht Gießen in erster Instanz zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie Information über Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Internetseite veröffentlicht hatte.
Deutschland · Spahn sieht in Organspende Akt christlicher Nächstenliebe Für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist Organspende eine christliche Pflicht. „Eine Organspende ist für mich im christlichen Sinn immer auch ein Akt der Nächstenliebe“, sagte er. „Wenn 10.000 Menschen hoffen und warten und die Chance da wäre, Leben zu retten, zu verlängern, darf uns das nicht gleichgültig sein“, mahnte Spahn.
Deutschland · Verfahren gegen mutmaßlichen Helfer von Franco A. eingestellt Der Generalbundesanwalt hat das Ermittlungsverfahren gegen einen Offizier der Bundeswehr eingestellt, der beschuldigt worden war, ein Helfer des Terrorverdächtigen Franco A. zu sein. Ihm war unter anderem vorgeworfen worden, eine Liste von angeblichen Anschlagszielen angelegt zu haben.
Deutschland · Abgeordnete werfen Afrika-Beauftragtem der Bundesregierung Rassismus vor Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei haben dem Afrika-Beauftragten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Günter Nooke (CDU), Rassismus vorgeworfen und seine Entlassung gefordert. Durch die Aussage, der Kalte Krieg habe dem Schwarzen Kontinent mehr geschadet als die Kolonialzeit, sei Nooke untragbar geworden.
Deutschland · AfD wirft Bundesregierung Untätigkeit bei Benes-Dekreten vor Die AfD hat die Bundesregierung dafür kritisiert, sich nicht für die Abschaffung der Benes-Dekrete in Tschechien einzusetzen. Hintergrund sind zwei Anfragen des Bundestagsabgeordneten Stephan Protschkas (AfD) an die Regierung und widersprüchliche Äußerungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU).
Deutschland · Barley beklagt Demokratieverachtung in Deutschland Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat eine Verrohung der Sprache im öffentlichen Diskurs angeprangert. „Die Demokratieverachtung ist in den letzten Jahren sehr viel drastischer geworden“, sagte Barley. Verantwortlich für diese Entwicklung sei vor allem die AfD.
