MAGDEBURG. Ein „Europa der Vaterländer“ statt Zentralismus und Brüsseler Bevormundung – das sind die wesentlichen Forderungen, die in nahezu jeder Bewerbungsrede auf der Europawahlversammlung der AfD auftauchen, die am Samstag in Magdeburg fortgesetzt wurde.
Am Freitag hatte Parteichef Alexander Gauland in seiner europapolitischen Begrüßungsrede besonders Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron (En Marche) kritisiert. Diese stünden genau für das, wovor sie in ihren Reden stets warnten: für Abschottung und Isolationismus. „Wir wollen die EU nicht abschaffen und nicht verlassen – wir wollen sie reformieren“, verdeutlichte Gauland.
Seriöse Oppositionspolitik brauche jedoch kompetentes Personal, machte der Parteivorsitzende klar. Das EU-Parlament sei kein Versorgungsposten, daher müßten Bewerber auch ausreichend Fach-, Sprachkenntnisse sowie kulturelle Kompetenzen mitbringen.
AfD sucht Verbündete in Strache, Orbán und Salvini
Gaulands Co-Vorsitzender Jörg Meuthen, zur Zeit einziger EU-Parlamentarier der AfD, stellte sich in seiner Bewerbung für die Spitzenkandidatur als „konservativer, freiheitlicher Patriot“ vor. Er betonte, die AfD sei nicht anti-europäisch, wenn sie die aktuelle EU ablehne. „Wir sind die wahren Europäer“, stellte Meuthen klar. Sein politisches Ziel sei es, diesen „schönsten aller Kontinente zu erhalten“. Dafür suche man Verbündete wie Heinz-Christian Strache (FPÖ), Mattheo Salvini (Lega) und Victor Orbán (Fidesz). Meuthen, der ohne Gegenkandidat antrat, erhielt über 90 Prozent der Stimmen.
Auf Platz 2 wurde Bundesvorstandsmitglied Guido Reil gewählt, auf Platz 3 der stellvertretende sächsische Landesvorsitzende Maximilian Krah. Das Rennen um Platz 4 gewann der innenpolitische Sprecher der baden-württembergischen Landtagsfraktion Lars-Patrick Berg, auf Platz 5 kam Bernhard Zimniok aus Bayern. Platz 6 belegte der frühere stellvertretende Chefredakteur der Bild am Sonntag, Nicolaus Fest. Beobachter rechnen damit, daß die AfD im kommenden Jahr mit etwa 13 bis 18 Abgeordneten ins EU-Parlament wird einziehen können.
Zu Verzögerungen im Ablauf des Parteitags führten immer wieder kleinere technische Probleme, etwa unterschiedlich gedruckte Stimmzettel. Für zusätzlichen Zeitaufwand sorgt die Vielzahl der Bewerber. Einige von ihnen traten offenbar ohne jegliche konzeptionelle Vorarbeit an. Die Quittung: Kandidaten, die lediglich auf eine einstellige Stimmenzahl kommen, auch Ergebnisse von 0 Stimmen kamen vor.
Spendenaffäre spielt bislang keine Rolle
Keine Rolle spielte in den Reden bisher die aktuelle Affäre um möglicherweise illegale Parteispenden. Am Freitag hatte sich der AfD-Bundesvorstand mit einer Erklärung hinter Alice Weidel gestellt. Mit der Aufklärung wurde die Geschäftsstelle beauftragt. In seiner Sitzung am Samstag vormittag hatte der Bundesvorstand zudem die Einleitung eines Parteiausschlußverfahrens gegen sein Mitglied Frank Pasemann abgelehnt. Dieses hatte Pasemanns eigener Landesverband Sachsen-Anhalt beantragt.
Die Europawahlversammlung wird am Sonntag und Montag fortgesetzt. Ob wegen der Menge der Bewerber ein weiterer Parteitag notwendig sein wird, ist noch unklar.
Linksextreme attackieren Berliner AfD-Mitglieder
Unterdessen kam es am Rande des Parteitags zu einem offensichtlich linksextrem motivierten Übergriff auf vier AfD-Mitlgieder aus Berlin. Als sie am späten Freitagabend vor ihrem Hotel aus in ein Taxi stiegen, stürmten acht bis zehn Vermummte mit der Frage „Seid ihr von der AfD“ auf einen der Delegierten zu und traten ihn gegen den Oberschenkel.
Der Mann begab sich daraufhin zurück ins Taxi. Kurz danach gab es einen heftigen Knall und die Heckscheibe des Taxis zerbarst. Die Polizei konnte mehrere Verdächtige festsetzen, der Staatsschutz ermittelt. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT äußerte das betroffene Parteimitglied die Vermutung, daß die Angreifer aus einem in der Nähe des Hotels gelegenen linksextremen Szenetreff in Magdeburg stammen könnten. (vo)
