BERLIN. Die Union hat die Forderung der Sozialdemokraten nach einem erweiterten Familiennachzug von Syrern zurückgewiesen. „Subsidiär Schutzberechtigte haben in Deutschland keine dauerhafte Bleibeperspektive“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer (CSU). „Bereits nach einem Jahr wird bei diesen geprüft, ob die Bedrohung im Herkunftsland fortbesteht.“ Angehörige nachzuholen ergebe daher keinen Sinn, erläuterte Mayer.
„Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten sollte daher über 2018 hinaus ausgesetzt werden.“ An diesem Kompromiß, auf den sich die Regierungskoalition geeinigt hatte, rüttelt dagegen die SPD. Sie fordert, den Weg für den Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen in „Härtefällen“ frei zu machen. Der Koalitionspartner müsse hier seine „Blockadehaltung“ aufgeben, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl laut Nachrichtenagentur AFP.
Högl sprach von „schwierigen Einzelfällen“ wie Kindern, die von ihren Eltern getrennt leben würden. 2016 erteilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 120.000 Syrern lediglich subsidiären Schutz, die von einer Neuregelung profitieren könnten. Rund 275.000 Syrer erhielten einen Flüchtlingsstatus gemäß Genfer Konvention zugesprochen. Diese dürfen sich dauerhaft in Deutschland ansiedeln und Familienangehörige nachholen. (FA)
