BERLIN. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat im Fall von sechs wegen Terrorverdachts festgenommenen Syrern das Verhalten der Justiz kritisiert. „So geht das nicht. Zum wiederholten Mal in wenigen Wochen werden Hunderte Polizisten gegen angebliche Terroristen in Marsch gesetzt, die sie mangels Beweisen wieder freilassen müssen. Wir geraten in Erklärungsnot, und am Ende sind die Länder die Dummen“, sagte Caffier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Es sei ihm bewußt, daß Terrorabwehr eine schwierige Gratwanderung sei und man „lieber einmal zu viel als zu wenig“ einschreiten müsse. „Aber am Ende des Abwägungsprozesses muß wenigsten die Chance auf einen Haftbefehl stehen. „So jedenfalls blamieren wir uns auf Dauer vor der Bevölkerung. Es ist frustrierend“, empörte sich der CDU-Politiker.
Weder Waffen noch Sprengstoff gefunden
Am Dienstag morgen waren sechs Syrer in mehreren Bundesländern festgenommen worden. Sie wurden verdächtigt, „einen Anschlag mit Waffen oder Sprengstoff auf ein öffentliches Ziel in Deutschland vorbereitet zu haben“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit. Zudem sollen sie der Terrormiliz Islamischer Staat angehören.
Am Donnerstag wurden die Männer wieder freigelassen, da es keinen „hinreichenden Tatverdacht“ gebe. Bei den Durchsuchungen in Essen, Kassel, Leipzig und Hannover seien weder Waffen noch Sprengstoff gefunden worden. Offenbar habe man die Männer in einem „frühem Stadium“ ihrer Anschlagspläne festgenommen, hieß es in einer Erklärung der Behörde. (ls)
