BERLIN. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hat sich für konsequente Abschiebungen straffälliger Asylbewerber ausgesprochen. „Wenn Leute uns verachten und uns mißbrauchen wollen, dann gehören sie nicht dazu“, sagte er der Welt. „Wenn Menschen, die hierhergekommen sind, unser Land in Gefahr bringen und das gemeinsam Aufgebaute kaputtmachen wollen, dann gehören sie eher früher als später raus.“ Der lauteste Ruf nach „null Toleranz“ komme von den Flüchtlingen selbst, weil sie nicht mit Straftätern in einen Topf geworfen werden wollten.
Gleichzeitig plädierte Saleh für Milde bei Härtefällen. „Wir Deutschen sollten nicht immer von einem Extrem ins andere fallen.“ Zwar habe Berlin die Zahl der Abschiebungen „deutlich erhöht“. Aber er gab auch zu bedenken: „Ich verstehe nicht, warum wir immer noch Kinder aus Schulen abschieben.“
Über moslemische Deutsche sagte er: „Die fühlen sich teilweise so wie damals die Menschen aus dem Osten. Das sind muslimische Deutsche, sie gehören dazu.“ Früher sei von Zuwanderern verlangt worden, nur noch Deutsch zu sprechen. „Da sind wir inzwischen weiter. Wir sagen den Menschen, daß sie ihre Sprache weitersprechen sollen.“ Auch gehöre zu Deutschland eine gewaltfreie Erziehung. Auch „Import-Imame“ hätten hier keinen Platz. (tb)
