Wirtschaft · Berliner Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig Das Berliner Landgericht hat die sogenannte Mietpreisbremse als verfassungswidrig eingestuft. Die entsprechende Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch sei eine „ungleiche Behandlung von Vermietern“, die dem Artikel 3 des Grundgesetzes widerspreche, demzufolge „wesentlich Gleiches gleich zu behandeln“ sei, teilte das Gericht am Dienstag mit.
Ausland · Trump will eine Welt „stolzer, unabhängiger Nationen“ Starke und unabhängige Nationalstaaten sind für US-Präsident Donald Trump der Garant für eine friedliche Zukunft. Bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen am Dienstag in New York sagte Trump: „Unsere Hoffnung liegt in einer Welt stolzer, unabhängiger Nationen, die diese Welt zu einem besseren Ort machen.“
Deutschland · Saleh: Flüchtlinge wollen „null Toleranz“ gegenüber Straftätern Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hat sich für konsequente Abschiebungen straffälliger Asylbewerber ausgesprochen. „Wenn Leute uns verachten und uns mißbrauchen wollen, dann gehören sie nicht dazu“, sagte er.
Deutschland · Razzia in Thüringen: 35 illegale Einwanderer arbeiteten als Paketboten Bei einer großangelegten Razzia im Raum Erfurt hat die Bundespolizei am Dienstag 35 Paketboten festgenommen. Sie stehen im Verdacht, illegal nach Deutschland eingereist zu sein. Die Einwanderer sollen mit gefälschten rumänischen Pässen ausgestattet worden sein.
Ausland · Spanien verstärkt Grenzanlagen in Ceuta Das spanische Innenministerium hat angekündigt, die Grenzsicherungsanlagen in der nordafrikanischen Exklave Ceuta zu verstärken. Grund dafür sei der Anstieg an illegalen Grenzübertritten im vergangenen Jahr, teilte Innenminister Juan Ignacio Zoido mit. Bereits zuvor hatte Ungarn mitgeteilt, daß der Grenzzaun die illegale Einwanderung um 99 Prozent gesenkt habe.
Deutschland · „Merkels Zuwanderungspolitik wird Deutschland zerstören“ Der Wirtschaftswissenschaftler Max Otte hat Angela Merkels Bundesregierung vorgeworfen, Deutschland zu ruinieren. Am CDU-Parteiprogramm habe er nichts auszusetzen, die gelebte Praxis sei jedoch „grausam“. „Niemals hätte ich gedacht, daß eine CDU-Regierung unser Land dermaßen schädigen könnte.“ Merkel reiße Deutschland „sehenden Auges in den Strudel“.
Deutschland · Familienministerium schafft Hunderte neue Stellen Das SPD-geführte Familienministerium hat in der aktuellen Legislaturperiode 124 zusätzliche Stellen geschaffen. Allein 100 davon entstanden in den vergangenen eineinhalb Jahren. Zwei Drittel davon seien gut dotiert. Laut zwei Anfragen der Linksfraktion im Bundestag stiegen die Personalkosten somit im Vergleich zum Ende der vorangegangenen Wahlperiode im Herbst 2013 um 41 Prozent.
Ausland · „Familienehre beschmutzt“: Afghane sticht Schwester nieder Ein 18 Jahre alter Afghane hat am Montag in Wien seine Schwester erstochen, weil sie die Familie enthehrt haben soll. „Es ist gut, daß sie tot ist. Sie hat die Ehre unserer Familie beschmutzt“, begründete der Afghane gegenüber der Polizei seine Tat. Vergangene Woche war das Mädchen von zu Hause ausgezogen, weil sie sich eingeengt und „unter Druck gesetzt“ fühlte.
Deutschland · Eingeschleuste Iraker untergetaucht Die illegal eingereisten Iraker, die in einem Schleuser-LKW in Brandenburg nahe der polnischen Grenze aufgegriffen wurden, sind untergetaucht. Sie sind aus der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt verschwunden, wohin ist unklar. Möglicherweise sind sie zu Verwandten in Deutschland weitergereist.
Ausland · Madrid schränkt Finanzautonomie Kataloniens ein Die spanische Regierung in Madrid hat am Montag angekündigt, die finanzielle Autonomie der katalanischen Regionalregierung massiv zu begrenzen. Vorausgegangen war ein 48-Stunden-Ultimatum an die katalanische Regierung. Das neue Zahlungssystem für Katalonien soll im Laufe dieser Woche in Kraft treten.
Deutschland · Altmaier: Lieber nicht wählen als AfD wählen Nicht wählen zu gehen ist nach Ansicht von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) immer noch besser, als sein Kreuz bei der AfD zu machen. Die AfD spalte Deutschland, alle demokratischen Parteien hätten eine Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen. Eine Stimme für die AfD sei für ihn daher nicht zu rechtfertigen.
