HANNOVER. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine rückwirkende und lückenlose Überprüfung aller Flüchtlinge in Deutschland gefordert. „Es fehlt noch immer die lückenlose Identitätsfeststellung bei Flüchtlingen, die in Europa angekommen sind. Die EU aber auch Deutschland haben hier ein Vollzugs- und Handlungsdefizit“, sagte Müller dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. (Die Überprüfung sollte auch für jene Asylsuchenden gelten, die ab 1. Januar 2015 in die Bundesrepublik einreisten.)
Jeder in Deutschland ankommende Asylsuchende und Einwanderer müsse sich einer Identitäts- und Sicherheitsprüfung über biometrische Daten unterziehen. „Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine lückenlose Registrierung und auf eine standardmäßige Überprüfung aller seit zwei Jahren nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge.“
Anis Amri und Sozialmißbrauch
Wie wichtig seine Forderung sei, zeigten der Fall Anis Amri und der „massenhafte Sozialmißbrauch“ in Braunschweig beweisen. „In Deutschland müssen wir von zehntausenden Fällen ausgehen. In Deutschland angekommene Asylbewerber haben durch Mehrfachregistrierung Sozialgelder in großer Millionenhöhe abgegriffen.“ Das sei auch in Marokko und Tunesien üblich. Die dortigen Sicherheitsbehörden verstünden nicht „wieso Deutschland uns die biometrischen Registrierungsdaten nicht zur Verfügung stellen kann“.
Müller verteidigte in dem Interview seinen Minister- und Parteikollegen Alexander Dobrindt. Der Bundesverkehrsminister hatte den Begriff „Nafris“ für nordafrikanische Einwanderer benutzt und dafür einen Sturm der Entrüstung und Kritik von Linkspartei, Grünen und SPD geerntet. „Es ist unglaublich, wie Dobrindt und die CSU diffamiert werden, nur weil wir die Probleme benennen und konkrete Lösungswege aufzeigen.“ (ls)
