Kommentar · Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat Wenn Angela Merkel die Terroranschläge als „schwere Prüfung“ bezeichnet, erklärt sie zum Schicksal, was wesentlich auf ihre fatalen Entscheidungen zurückgeht. Ein Staat aber, der seine Schutzfunktion aufgibt, verliert den Anspruch auf die Loyalität seiner Bürger. Die neuen Medien erlauben den Aufbau einer Gegenöffentlichkeit, um sich das Land zurückzuholen. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
Deutschland · Umfrage sieht SPD bei 20 Prozent Die SPD ist in der Wählergunst erneut gesunken. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten laut dem „DeutschlandTrend“ des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap auf 20 Prozent. Während Union und AfD in der Umfrage zulegten, büßten die Grünen zwei Punkte ein und fielen auf neun Prozent.
Medien · Deutsche Medien treten Bündnis gegen „Fake News“ bei Im Kampf gegen vermeintliche „Fake News“ sind zum Jahresbeginn 40 deutsche und internationale Medien dem Faktencheck-Netzwerk „First Draft Partner Network“ beigetreten. Aus Deutschland beteiligen sich die „dpa“, „Zeit Online“ und die „ARD“ an der Initiative. First Draft wurde im Juni 2015 unter anderem vom Google News Lab gegründet.
Deutschland · Müller fordert rückwirkende Überprüfung aller Flüchtlinge Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine rückwirkende und lückenlose Überprüfung aller Flüchtlinge in Deutschland gefordert. „Es fehlt noch immer die lückenlose Identitätsfeststellung bei Flüchtlingen, die in Europa angekommen sind. Die EU aber auch Deutschland haben hier ein Vollzugs- und Handlungsdefizit“, sagte Müller.
Kommentar · Die Unruhe der Etablierten Der Bundestagspräsident hat sich zu Wort gemeldet. Es geht um Prinzipielles. Es geht um das Volk. Genauer: Es geht darum, daß es das Volk nicht gibt. Angesichts von 20 Prozent Staatsangehörigen mit fremden Wurzeln und faktischer „Multikulturalität“ auf dem Territorium der Republik kann vom Volk als kompakter Einheit auch keine Rede sein. Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann.
Wirtschaft · Umweltbundesamt für höhere Mehrwertsteuer auf Tierprodukte Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Lebensmittel gefordert. Hintergrund ist die Studie der Behörde „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“. Demnach trage die Landwirtschaft in besonderer Weise zum Klimawandel bei, zum Beispiel durch Methanemissionen.
