BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt auch weiterhin eine Obergrenze für Asylsuchende ab. Die Flüchtlingsfrage sei zwar noch nicht gelöst, die Bundesregierung habe aber inzwischen vieles geordnet und gesteuert, sagte Merkel dem Deutschlandfunk. Als Beispiel nannte sie unter anderem das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie die CSU fordert, halte sie aber „nach wie vor für nicht richtig“.
Eine Situation wie im Spätsommer 2015 dürfe sich nicht wiederholen, warnte Merkel. Es sei allerdings bedauerlich, daß sich immer noch einige EU-Mitgliedsstaaten weigerten, sich an der Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union zu beteiligen.
Die Bundeskanzlerin wies zudem den Vorwurf zurück, sie habe im September 2015 die Grenzöffnung angeordnet. „Die waren ja schon offen, es waren ja schon 400.000 gekommen.“ Es habe sich damals aber um eine Ausnahmesituation gehandelt. (krk)
