Doppelpaß
Deutscher und türkischer Paß Foto: picture alliance/chromorange

Staatsbürgerschaft
 

Merkel spricht Machtwort in unionsinterner Doppelpaß-Debatte

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die Frage nach der doppelten Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema zu machen. „Eine Wahlkampfkampagne wie 1999 wird der Doppelpaß nicht werden, das ist ja auch klar“, sagte sie dem Kölner Stadt Anzeiger. 1999 hatte der spätere Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch (CDU), mit einer entsprechenden Kampagne die Landtagswahl in dem Bundesland gewonnen.

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei, bei dem auch 63 Prozent der Deutsch-Türken mit „Ja“ gestimmt hatten, waren aus der Union Änderungsvorschläge laut geworden. „Ich halte es für wichtig, daß wir in der nächsten Legislaturperiode die Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig machen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU). Ähnlich äußerten sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Vorschlag: Generationenschnitt

Auch aus Merkels eigener Partei plädierten Politiker für die Wiedereinführung des bis   2014 gültigen Optionsmodells. Das damalige Verfahren sei „im Grunde richtig und besser als die jetzige Regelung“ gewesen, schrieb CDU-Politiker Jens Spahn in einem Gastbeitrag für die Zeit.

CDU-Vize Thomas Strobel warnte vor einem Automatismus: „Ich halte es jedenfalls für falsch, wenn doppelte Staatsbürgerschaften über Generationen hinweg geführt werden.“ Strobl, der auch Innenminister in Baden-Württemberg ist, plädierte dafür „mindestens von der zweiten Generation, die in Deutschland geboren ist“, eine Entscheidung für eine der beiden Staatsbürgerschaften zu verlangen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte einen Generationenschnitt beim Doppelpaß ins Spiel gebracht, ohne aber zu präzisieren, ab welcher Generation, sich deren Inhaber für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müßten. Dem Vorschlag hat sich auch CDU-Vize Julia Klöckner angeschlossen.

Parteitagsvotum gegen Dopelpaß

Auf dem CDU-Parteitag in Essen hatten sich im Dezember vergangenen Jahres 51 Prozent der Delegierten für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Merkel hatte damals das Parteitagsvotum kritisiert und betont, daß es in der aktuellen Legislaturperiode keine Gesetzesänderungen geben werde. (tb)

Deutscher und türkischer Paß Foto: picture alliance/chromorange
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